Abofallen und Abzocke im Internet unterbinden

Abofallen im Internet sind kein neues Phänomen. Seit Jahren verdienen skrupellose Abzocker Geld mit Kostenfallen im weltweiten Netz. Versteckte Kosten und arglistige Täuschung sind nach geltendem Recht eigentlich verboten. Doch die Geschäftemacher sind findig und die Masche funktioniert: Die Täter stellen Internetseiten online, auf denen sie attraktive und scheinbar kostenlose Dienste wie Hausaufgabenhilfen, Kochrezepte oder Software anbieten. Um die Dienste nutzen zu können, müsse man sich lediglich anmelden und die AGB akzeptieren. Die böse Überraschung für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich arglos auf solchen Seiten anmelden, folgt auf den Fuß. Denn wenig später erhalten sie eine Mail mit einer Rechnung. Durch das Eintragen seiner Daten habe man angeblich einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen, heißt es darin. Wer nicht sofort bezahlt, wird von den Abzockern und ihren Helfershelfern massiv unter Druck gesetzt. Mahnungen, Drohbriefe und sogar Anrufe sollen dazu führen, dass zumindest ein gewisser Prozentsatz der Abgezockten die ungerechtfertigten Forderungen bezahlt. Übler wird es, wenn die beauftragten Inkassounternehmen scheinbar amtliche Zahlungsaufforderungen schicken. Nicht Wenige zahlen aus Angst die haltlosen Forderungen der windigen Unternehmen.

Die Bundesregierung sieht diesem üblen Treiben untätig zu. CDU/CSU und FDP haben dazu bisher gar nichts anzubieten. Aber auch die schwarz-rote Vorgängerregierung hat Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Abzocke im Internet im Regen stehen lassen. In der Debatte um unerwünschte Telefonanrufe in der letzten Legislaturperiode haben DIE LINKE und Verbraucherverbände immer wieder darauf auf hingewiesen, dass Abofallen ein drängendes Problem sind. Es gab konkrete Lösungsvorschläge. Aber das SPD-geführte Justizministerium hat das alles in den Wind geschlagen und auf kleine Verbesserungen im Widerrufsrecht gesetzt. Heute zeigt sich, dass diese Regelung weit an der Realität und an den skrupellosen Methoden der Betrüger vorbei geht.

Das Internet ist ein internationaler Raum. Wir wissen alle, dass deshalb manche Probleme mit nationaler Gesetzgebung schwer in den Griff zu bekommen sind. Interessanterweise tritt die Masche mit den angeblichen kostenlosen Downloads und Kochrezepten aber vor allem in Deutschland auf. Das deutet doch stark auf eine national begrenzte rechtliche Grauzone hin. Es macht also gar keinen Sinn, dass die Bundesregierung auf die EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher wartet und bis dahin nichts unternimmt. Denn es ist ja schon absehbar, dass die Richtlinie nationale Spielräume offen lassen wird. Die Bundesregierung kann und muss deshalb umgehend auf nationaler Ebene Regelungen zum Schutz der Internet-Nutzerinnen und Nutzer unseriösen Angeboten treffen.

Seit Jahren gewinnt der Verbraucherzentrale Bundesverband ein Verfahren nach dem anderen gegen unseriöse Online-Anbieter. Trotzdem nimmt die Abzocke im Internet weiter zu. Mit kleinen Veränderungen starten die Betreiber solcher Seiten einfach ein neues Angebot – Gerichtsurteil hin oder her. Strafen fallen ja nicht an und Schadensersatz für die geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher müsste individuell zivilrechtlich eingeklagt werden. Die Erfahrung zeigt, dass das so gut wie niemand macht. Und so summieren sich die Gewinne der Internet-Betrüger, der beteiligten Inkasso-Unternehmen und Rechtsanwälte immer weiter.

DIE LINKE fordert deshalb:

1. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen über ein gut sichtbares Feld auf der Internetseite über den Preis eines Angebots informiert werden. Der Button dazu muss immer separat bestätigen werden. Das ist in Frankreich so üblich. Kostenfallen sind dort daher kein Thema.
2. Internet-Nutzer sollen den Vertrag kündigen und Schadenersatz verlangen können, wenn ihnen unwissentlich ein Abonnement untergeschoben wurde.
3. DIE LINKE fordert darüber hinaus wirksame Strafen gegen Abo-Abzocke im Internet. Außerdem sollten unrechtmäßige Gewinne der Firmen eingezogen werden.

Das Internet bietet viele Möglichkeiten - politisch, sozial und auch ökonomisch. Hier können sich viele Menschen einbringen, im Guten wie im Schlechten. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, die Freiheit im Netz zu bewahren. Gleichzeitig liegt es in unserer Verantwortung, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke und Betrug zu schützen. Es ist deshalb dringend an der Zeit, auch im Internet Abofallen und untergeschobenen Verträgen einen Riegel vorzuschieben.