Je ärmer, je enger: Öffentliches Wohnungsbauprogramm ist überfällig
„Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel.
Lay weiter: „Immer mehr Menschen leben in beengten Verhältnissen. Weil die Mieten so stark gestiegen sind, finden insbesondere Armutsgefährdete, Alleinerziehende und Migranten keine angemessene und bezahlbare Wohnung mehr. Jede/r Fünfte von ihnen ist betroffen. In den Stadtwohnungen wird es immer enger. Zu ähnlichen Ergebnissen kam eine Kleine Anfrage der LINKEN im Oktober 2018 (BT-Drs. 19/5346): die Wohnungen von Hartz IV-Beziehenden werden seit Jahren bundesweit kleiner und teurer.
Die Wohnungspolitik der Bundesregierung hat dafür keine Lösung anzubieten. Ihre eigentumszentrierte Bauförderung zielt im Wesentlichen auf Vermögendere und spielt sich in Speckgürteln und ländlichen Räumen ab.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen erneut mehr den dringenden Bedarf an Sozialwohnungen und einer Reform der Kosten der Unterkunft (KdU). DIE LINKE fordert deshalb ein öffentliches Investitionsprogramm nach Wiener Modell für untere und mittlere Einkommensgruppen. Mit zehn Milliarden Euro sollen jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen und weitere 130.000 preiswerte Wohnungen in kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand geschaffen werden. Vorgesehen ist auch ein Fonds für den Ankauf von Wohnungen und Grundstücken durch Gemeinden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in den Städten wieder Wohnverhältnisse wie in den 20er Jahren bekommen.“
