Ausblick auf das wohnungspolitische Jahr 2019
Die Wohnungsfrage wird auch im Jahr 2019 eines der zentralen politischen Themen sein. Doch während sich die Wohnungskrise auf immer mehr Städte ausdehnt, ist von der Großen Koalition auch weiterhin kein entschiedenes Vorgehen gegen steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu erwarten.
Seit Jahren setzt die Bundesregierung auf die Strategie: Bauen, bauen, bauen. Sie folgt dabei einer scheinbar einleuchtenden Erklärung: Wenn nur genug Wohnungen gebaut werden, sinken auch die Preise. Doch die Realität sieht anders aus: Zwar wurden 2018 rund 300.000 neue Wohnungen und damit fast doppelt so viele wie im Jahr 2010 gebaut. Allerdings entstanden dabei zumeist Eigentums- oder teure Mietwohnungen, vielfach außerhalb der städtischen Zentren. Das geht am tatsächlichen Bedarf vorbei, denn gebraucht werden aber vor allem günstige Mietwohnungen in den städtischen Zentren. Hinzu kommt, dass mit dem Bauboom auch die Preise steigen, und damit wiederum die Neubaumieten und damit wieder die Mietenspiegel – ein Teufelskreis, der ohne eine andere, soziale Mietenpolitik nicht zu durchbrechen ist.
Und so geht der Mietenwahnsinn weiter. Betroffen sind längst nicht mehr nur die großen Städte. Allein im letzten Jahr sind die Angebotsmieten um durchschnittlich fast 4 Prozent gestiegen – in vielen Städten sind es deutlich mehr. Wer in München eine Wohnung sucht, zahlt inzwischen fast 18 Euro nettokalt pro Quadratmeter. In Berlin, das lange als günstig galt und wo die Einkommen weit geringer ausfallen, sind es schon deutlich über 12 Euro.
Mit dem Baukindergeld, das ebenso wie die geplante Sonder-Steuerabschreibung für den Mietwohnungsbau von Fachleuten fast einhellig abgelehnt wird, hat die Bundesregierung diese Entwicklung weiter angeheizt Die zum 1. Januar 2019 in Kraft getretene Mietrechtsreform wird daran nichts ändern. Zu geringfügig und lückenhaft sind die Nachbesserung an der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage.
Die Bundesregierung will ihre im Vorjahr begonnene „Wohnraumoffensive“ fortsetzen und hat dafür einige Reformen angekündigt, darunter auch eine weitere Mietrechtsreform. Zukünftig sollen alle Mieten in die Mietspiegel einfließen, die in den vergangenen sechs Jahren vereinbart wurden, anstatt den derzeitigen vier Jahren. Ob das tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. In der letzten Großen Koalition hat die Union diesen Vorschlag erfolgreich blockiert.
Die entscheidenden Themen – der Bau und Erhalt von Mietwohnungen, die für Menschen mit geringen Einkommen bezahlbar sind, ein ausreichender Schutz gegen Mieterhöhungen und Verdrängung, die skandalös hohe Wohnungslosigkeit, der Stopp beim Ausverkauf öffentlichen Bodens und Wohnraums, wirksame Maßnahmen gegen die Spekulation mit Wohnraum, v.a. durch große Wohnungskonzerne und Immobilienfonds – kommen in der Agenda der Bundesregierung gar nicht vor.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich auch 2019 im Bundestag für die notwendige Kehrtwende in der Wohnungs- und Mietenpolitik ein. Wir werden weiterhin den zunehmenden Druck einer wachsenden Mietenbewegung aufnehmen und in die parlamentarische Debatte tragen. Konzepte für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und für eine umfassende Mietrechtsreform hat die Fraktion bereit im vergangenen Jahr vorgelegt. In diesem Jahr stehen für uns die Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit, eine soziale Bodenpolitik, die Deckelung der Mieten, vor allem in bestehenden Mietverhältnissen, und der Umgang mit den hemmungslos profitorientierten großen Wohnungskonzernen im Mittelpunkt.
Nach einem äußerst erfolgreichen Mietenpolitischen Ratschlag in Stuttgart im vergangenen Jahr werden wir diese Tradition im Herbst 2019, voraussichtlich in Hamburg, fortsetzen. Dort wollen wir Vorhaben und Strategien für eine soziale Wohnungspolitik gemeinsam mit Akteuren aus Initiativen, Bewegungen, Gewerkschaften und Verbänden diskutieren.
