Bundesregierung hält Sachsen auf dem Abstellgleis
"Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie Sachsen vom Fernverkehr abgehängt wird. Die Folgen tragen die Bürgerinnen und Bürger: die Reisezeiten verlängern sich durch überdurchschnittliche Zugverspätungen, nicht angefahrene Bahnhöfe und erzwungenes Umsteigen. Die unternehmerische Freiheit der Deutschen Bahn hat ihre Grenzen. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die Einschränkungen im Fernverkehr schnellstmöglich und flächendeckend behoben werden“, erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.
Lay weiter: „Die Zukunft des sächsischen Fernverkehrs ist und bleibt ungewiss. Für wichtige Projekte wie den Ausbau der Strecke Dresden-Berlin gibt es keine konkrete Zeitplanung. Der ICE-Halt in Riesa wird nur für den laufenden Fahrplan garantiert. Und obwohl die Strecke Dresden-Prag international längst beschlossen wird, verzögert die Bundesregierung den notwendigen Ausbau durch erneute Prüfungen.
Zur Erinnerung: Die Bundesregierung ist vom Grundgesetz verpflichtet, für ein ausreichendes Angebot im öffentlichen Zugverkehr zu sorgen. Das ist in Sachsen gerade eindeutig nicht der Fall. Die Anbindung von Städten an den Schnellbahnverkehr darf nicht allein unter Marktgesichtspunkten von der Deutschen Bahn entschieden werden. Hier muss die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen, um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern."
