Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verhindern!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie später den Bundestag verlassen, müssten Sie wirklich schon große Scheuklappen tragen, um die steigende Anzahl von Obdachlosen nicht zu bemerken. Menschen übernachten gleich hier vorn im Tiergarten, am Hauptbahnhof, in vielen U-Bahnhöfen.
Bundesweit sind circa 1 Million Menschen ohne Wohnung. 50.000 leben auf der Straße, und allein im Januar wurden zehn Kältetote gezählt. Das sind Rekordwerte, und ich finde, das ist eine Schande für ein reiches Land.
Eines möchte ich hier ganz klar sagen: Es geht nicht um individuelles Versagen. Es ist das Ergebnis dessen, dass Mieten explodieren, die Löhne stagnieren und deswegen immer mehr Menschen aus dem System fallen. Die Zunahme der Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist ein strukturelles Problem. Es ist das Ergebnis einer verfehlten Mieten- und Wohnungspolitik, und die müssen wir endlich ändern.
Zweitens möchte ich ganz klar sagen: Es ist ein bundesweites Phänomen. Die meisten Großstädte und viele Kleinstädte haben inzwischen mit diesem Problem zu kämpfen. Das sage ich ganz bewusst; denn ich kenne ja die Masche der Union, die Schuld für alle wohnungspolitischen Probleme den Ländern und Kommunen in die Schuhe zu schieben. Es ist ein bundespolitisches Problem, und deswegen muss es auch bundespolitisch angegangen werden.
Wir als LINKE legen heute als Erste ein Konzept gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit vor. Erstens brauchen wir natürlich mehr Wohnungen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, nach dem Wiener Vorbild für mehr Sozialwohnungen und mehr bezahlbare Wohnungen, gemeinnützige Wohnungen bei den Städten und bei Genossenschaften zu sorgen. Wir wollen, dass mehr Wohnungen im sozialen und bezahlbaren Bereich entstehen.
Zweitens müssen wir uns natürlich zuallererst auch um die Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt kümmern. Deswegen ist beispielsweise eine Erhöhung der übernommenen Kosten der Unterkunft für Menschen auf Hartz IV längst überfällig.
Drittens möchte ich sagen, dass unsere Vorschläge tatsächlich für alle gelten. Migrantinnen und Migranten haben es nämlich auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer. Geflüchtete Menschen aus Osteuropa sind besonders stark betroffen, gerade seitdem EU-Bürger einen erschwerten Zugang zu den Sozialleistungen haben. Wir als LINKE sagen ganz klar: Jeder Mensch verdient ein Dach über dem Kopf.
Einmal ohne Wohnung, ist die Lage nahezu aussichtslos. Wer keine Wohnung hat, keine Adresse, kein Konto, keine Bankverbindung, der kommt auf einem angespannten Wohnungsmarkt einfach nicht mehr rein, und deswegen finde ich es völlig gut und richtig, dass Berlin jetzt unter einer LINKEN Senatorin das Programm „Housing First“ gestartet hat, das besagt: Menschen bekommen zuallererst ein Zuhause, können von dort wieder Fuß fassen. - Wir schlagen vor, dieses Programm unserer LINKEN Sozialsenatorin Elke Breitenbach jetzt auch bundesweit zu unterstützen.
Natürlich brauchen wir nicht nur bezahlbare Mieten, einen Mietendeckel, sondern wir brauchen auch einen besseren Kündigungsschutz. Schwarz-Gelb hat 2013 Zwangsräumungen von Wohnungen erleichtert. Das Ergebnis ist fatal: Die Zahl der Zwangsräumungen ist erheblich gestiegen. Wir als LINKE wollen Zwangsräumungen verhindern. Erst recht finden wir, dass Menschen nicht einfach auf die Straße gesetzt werden können. Kein Mensch darf ohne Alternative auf die Straße gesetzt werden!
Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, freue ich mich auch, dass sich der Widerstand regt. Eine Initiative „Parlament der Wohnungslosen“ ist in Gründung, es gibt in wenigen Tagen Proteste des „Bündnis Zwangsräumung verhindern!“ gleich hier gegenüber, gegen die Immobilienkonzerne im Hotel Adlon. Ich finde es gut, dass sich hier eine neue Bewegung formiert. Wir als LINKE sagen: Keine Räumungen in die Wohnungslosigkeit! Wohnen ist ein Menschenrecht! Wir brauchen endlich ein Konzept gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit.
Vielen Dank.
