Die Eigentumsfrage muss gestellt werden
Aus der aktuellen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur kommunalen Bodenfrage folgt für DIE LINKE zuallererst ein Privatisierungsstopp für öffentlichen Grund und Boden. Der Bund muss endlich aufhören, Boden zu privatisieren und stattdessen Kommunen beim Ankauf von Boden unterstützen!
Caren Lay hat die Studie «Die kommunale Bodenfrage – Hintergrund und Lösungsstrategien» am 14. Februar 2019 gemeinsam mit Dr. Werner Heinz, neben Prof. Bernd Belina Autor der Studie, und Dagmar Enkelmann, der Vorstandsvorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in Berlin vorgestellt. Die Studie beleuchtet sowohl die Ursachen der herrschenden Bodenproblematik als auch positive internationale Beispiele und mögliche Lösungsansätze. Sie zeigt: Wer die Bodenfrage nicht grundsätzlich klärt, wer den Boden auf Dauer dem Zugriff der Kommunen entzieht, hat einen deutlich geringeren Spielraum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
In der aktuellen Diskussion um die dringend nötige Neuausrichtung der Wohnungspolitik ist die Studie ein wichtiger Beitrag. Dass Bodeneigentum und Bodenpolitik wesentliche Faktoren für die aktuelle Wohnungskrise sind, wird nicht mehr infrage gestellt. Die Studie zeigt, dass eine LINKE Bodenpolitik an vielen Stellen ansetzen und an die Wurzel gehen muss: an die Eigentumsfrage.
Eine soziale Bodenpolitik ist auch unter den gegebenen Bedingungen möglich und sinnvoll! Dafür brauchen wir eine Baurechtsreform, eine neue Liegenschaftspolitik und ein Umdenken in den Kommunen zugunsten einer Bodenpolitik, die sich an den sozialen Erfordernissen und am Recht auf Wohnen orientiert, und nicht vorrangig an haushalts- oder wirtschaftspolitischen Erwägungen.
