Bundesregierung braucht wohnungspolitisches Erwachen

„Prognos und die IG BAU haben recht. Die heute vorgelegte Studie bestätigt noch einmal das wohnungspolitische Versagen der großen Koalition. Weder eignen sich deren Maßnahmen, den Mietenwahnsinn zu stoppen, noch reichen die bereitgestellten Gelder aus, um genügend Sozialwohnungen zu bauen. DIE LINKE fordert seit langem zehn Milliarden Euro für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Prognos-Studie zum Wohnungsbautag. Lay weiter:

„Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt stetig. Angesichts steigender Mieten in den Ballungszentren ist das ein politischer Skandal. DIE LINKE hat bereits im letzten Jahr ein Konzept für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild entwickelt. Mit zehn Milliarden Euro pro Jahr wollen wir 250.000 neue Sozialwohnungen und zusätzlich 130.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen bauen. Nur mit einem massiven öffentlichen Investitionsprogramm für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau können steigende Mieten wirksam bekämpft werden. Wir begrüßen, dass die IG BAU mit ihren Forderungen unserem Konzept des Wohnungsbauprogramms nun sehr nahekommt. Der Rückgang an Sozialwohnungen ist nicht nur auf mangelnden Neubau, sondern auch auf auslaufende Bindungen zurückzuführen. In den Verhandlungen zur sozialen Wohnraumförderung zwischen Bund und Ländern setzen wir uns für längere Bindungen ein.“