Es braucht eine neue Bodenreformdebatte
Bericht und Dokumentation der alternativen Bodenkonferenz
Die Diskussion um bezahlbare Mieten ist in aller Munde. Allerdings wird kaum darüber gesprochen, wie bedeutsam die Bodenfrage für bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung der Wohnungsnot ist. Während die Bundesregierung dieses wichtige Thema weiterhin verschläft und hinter verschlossenen Türen eine Regierungskommission produktive Beiträge vermissen lässt, hat DIE LINKE. im Bundestag mit ihrer Alternativen Bodenkonferenz „Wem gehört die Stadt?“ gezeigt, wie es anders geht.
Zu Beginn der Konferenz präsentierte Caren Lay (MdB), stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihr „Thesenpapier für eine soziale Bodenpolitik“. Darin zeigte sie zahlreiche Stellschrauben für eine zeitgemäße und nachhaltige Bodenpolitik auf. Im Kern müsse es darum gehen, den Anteil öffentlichen Eigentums an Grund und Boden zu halten und massiv auszubauen. Als Zielmarke wurde 30% öffentliches Eigentum formuliert. Dies sei ein zentraler Baustein, um die Mietenfrage zu lösen. Lay plädierte zudem für die Einführung einer Bodenpreisbremse sowie steuerrechtliche Maßnahmen, um Spekulation mit Boden einzudämmen.
Im Anschluss machte Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds in einem Grußwort deutlich, wie wichtig es ist, der Finanzialisierung des Wohnungsmarkts entgegenzuwirken: „Wohnen gehört in öffentliche Hand und nicht dahin, wo Geld verdient wird“. Als Mitglied der Baulandkommission stellte er der Regierung ein überaus schlechtes Zeugnis aus. Der Eröffnungsvortrag von Dr. Andrej Holm(Stadtsoziologe, HU Berlin) griff die Argumente auf und betonte, wie wichtig ein Bruch mit der Marktlogik, insbesondere im Bereich der Bodenpolitik sei. Er verwies auf gelungene Beispiele aus Wien, wie beispielsweise Widmungspreise, um Spekulationen einzuschränken und soziale Bodenpolitik zu ermöglichen. Weiterhin forderte er eine gesellschaftspolitische Debatte rund um das Thema Boden. Frauke Burgdorff (Ausschuss Bodenpolitik der Deutschen Akademie für Städtebau) zeigte in ihrem Vortrag noch einmal die ökonomischen Implikationen der Preisentwicklung der letzten Jahre auf. Wenn die Bodenpreise stärker steigen als die Baupreise, dann müsse der Hebel für bezahlbares Wohnen beim Boden angesetzt werden, so ihr Fazit. Zu großen Teilen bestätigt wurde sie in ihrer Analyse von Prof. Dr. Arno Bunzel, stellvertretender Institutsleiter am Deutschen Institut für Urbanistik. Zum Abschluss der ersten Diskussionsrunde bezeichnete er den Koalitionsvertrag als einen bodenpolitischen Offenbarungseid. Er verdeutlichte, dass die vorherrschenden politischen Instrumente nicht ausreichend sind, um den Anstieg der Bodenpreise zu stoppen und bekräftige die Forderung von Caren Lay nach einer Bodenpreisbremse.
In der von Pascal Meiser (MdB) moderierten zweiten Diskussionsrunde wurden dann konkrete Lösungsansätze für die Bodenfrage vorgestellt. Daniela Brahm berichtete über die Umsetzung des Erbbaurechts in ihrem Berliner Projekt ExRotaprint. Erbbaurecht sei mehr als nur ein Signal, mit der bestehenden Marktlogik zu brechen. Ulrich Soldner, Leiter des Liegenschaftsamts der Stadt Ulm, stellte anschließend die weithin als vorbildhaft bekannte Liegenschaftspolitik der Stadt Ulm vor und rief in seinem Referat die Kommunen dazu auf, eine „Allianz für den Boden“ zu bilden. Konkrete Vorschläge zur Reformierung des Bodenrechts wurden bereits von der Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht erarbeitet. Deren Vertreter, Stephan Reiß-Schmidt, stellte in seinem Input die Ideen der Initiative vor und erntete viel Zuspruch für seinen Satz: „Enteignungen auszuschließen ist, als würden Gewerkschaften auf das Streikrecht verzichten und auf formidable Tarifverträge hoffen“. Das Modell der Community Land Trusts als Beteiligungsform der Zivilgesellschaft wurde anschließend von Dr. Sabine Horlitz vorgestellt. Sie ist Teil einer Gruppe, die in Berlin versucht, dieses Modell zu anzuwenden. Als letzter Redner ging Hans-Georg Wagner, Präsident des Bundes Deutscher Baumeister, noch einmal auf die Notwendigkeit zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer ein und holte gleichzeitig noch einmal zu einem Rundumschlag gegen die aktuelle Bodenpolitik des Bundes aus. Gleichzeitig bedankte er sich bei der Linksfraktion, dass sie das Thema prominent aufgreife und sich als einzige im Bundestag vertretene Partei intensiv damit auseinander setze.
Das große Interesse von über 100 Teilnehmenden zeigt deutlich, dass dem Thema Boden mehr Gewicht in der politischen Debatte eingeräumt werden muss. Nach der Konferenz ist klar: Es braucht eine neue Bodenreformdebatte. Der große Zuspruch und das hohe inhaltliche Niveau der Konferenz zeige eindeutig die Brisanz des Themas Boden, sagte Caren Lay in ihrem Abschlussstatement. Sie versprach, dass sie und die gesamte Fraktion das Thema weiter verfolgen und mit geeigneten parlamentarischen Initiativen begleiten werden.
Das Thesenpapier von Caren Lay zur sozialen Bodenpolitik „Bauland in Gemeinschaftshand“ können Sie hier als PDF herunterladen.
Sehen Sie sich den ganzen Mitschnitt der Konferenz auf YouTube an.
Schauen Sie sich die ganze Fotostrecke zur Konferenz auf Flickr an.
