Spekulation mit Grund und Boden durch soziale Bodenpolitik beenden
„Die Empfehlungen der Baulandkommission sind mehr als enttäuschend. Das Herumdoktern an den Symptomen wird die Spekulation mit Grundstücken und die dadurch steigenden Mieten und Baupreise nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen dringend eine Rekommunalisierungsstrategie mit dem Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, einen Verkaufstopp öffentlicher Grundstücke an Private, einen Bodenpreisdeckel und die Abschöpfung leistungsloser Gewinne“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts der Baulandkommission. Lay weiter:
„Eine Erleichterung des Baugebots und eine Verlängerung des kommunalen Vorkaufsrechts sind die einzig zählbaren Empfehlungen, die die Kommission vorlegt. Das ist ein Armutszeugnis angesichts der schwindelerregenden Bodenpreise, die massiv zu explodierenden Bau- und Mietpreisen beitragen. Die Parteien der GroKo sollten sich einmal an die Debatten der 1970er Jahre erinnern. Damals lagen Vorschläge für eine soziale Bodenpolitik auf dem Tisch. Diese sollten aufgegriffen werden, um die Bodenfrage als Schlüssel für bezahlbare Mieten zu lösen.
Die Vorschläge der Kommission sind in keinem Fall ausreichend, um die Spekulationen am Bodenmarkt zu beenden. Dazu braucht es weitergehende Maßnahmen. Der Verkauf von Grundstücken an Private muss aufhören. Vielmehr sollten Grundstücke im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden. Ein weiterer Schlüssel ist die Bodenbevorratung. Alle Städte sollten darauf hinarbeiten, dass ihnen 30 Prozent der kommunalen Fläche gehören. Dazu muss der Bund Bodenfonds auflegen und die Kommunen finanziell unterstützen. Es muss ganz klar sein: Grund und Boden gehören in öffentliche Hand, das ist der Schlüssel für eine soziale Bodenpolitik.
Die Fraktion DIE LINKE hat in der letzten Sitzungswoche einen ‚10-Punkte-Plan‘ für eine soziale Bodenpolitik beschlossen. Damit wäre der dringend notwendige Neustart in der Bodenpolitik möglich, nicht aber mit den zahnlosen Empfehlungen der Baulandkommission.“
