Bund muss arme Kommunen beim Strukturwandel besonders unterstützen

„Damit der Strukturwandel gelingen kann, brauchen insbesondere finanzschwache Kommunen besondere Unterstützung des Bundes. Es kann und darf nicht sein, dass Projekte nicht umgesetzt werden können, nur weil der Eigenanteil nicht aufgebracht werden kann“, kommentiert Caren Lay (MdB), stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Antrag der Lausitzrunde an die Bundesregierung, Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen.

Lay weiter: „Den Kommunen kommt beim Strukturwandel eine entscheidende Rolle zu. Deshalb müssen sie ohne große Hindernisse über die Strukturwandelmittel verfügen können. Wenn finanzschwache Kommunen für die Projekte Eigenanteile zahlen müssen kann das dazu führen, dass Projekte nicht umgesetzt werden können. Dies muss unbedingt verhindert werden.

Wenn der Bundesregierung etwas an dem Erfolg des Strukturwandels gelegen ist, dann kommt sie dem Antrag der Bürgermeister der Lausitz nach. Ich unterstütze den Antrag für eine Berücksichtigung der Interessen finanzschwacher Städte und Gemeinden im Strukturstärkungsgesetz. Den betroffenen Regionen und insbesondere der Lausitz dürfen keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, die SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen im Strukturwandelgesetz aufzunehmen.“