Der Mietendeckel muss kommen - bundesweit!
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Keine Mieterhöhungen in den kommenden fünf Jahren. Mietobergrenzen zwischen 3,40 und 8 Euro pro Quadratmeter. Moderate Modernisierungsaufschläge statt mietpreistreibender Modernisierungsumlage. Eigenbedarfskündigungen nur mit Genehmigung. Die LINKE Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat mit ihren Plänen für einen Berliner Mietendeckel für einen Paukenschlag gesorgt. Im Juni dieses Jahres hatte sich die rot-rot-grüne Koalition auf Eckpunkte für den Mietendeckel geeinigt. Aktuell wird der konkrete Gesetzentwurf ausgearbeitet. Tatsächlich sind allein durch die Ankündigung schon jetzt die Aktienkurse der börsennotierten Wohnungsunternehmen gefallen. Das ist gut so. Ein Mietendeckel muss Spekulation unattraktiv machen. Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware.
Die Zustimmung für einen weitgehenden Mietendeckel ist groß. Das ist in einer Stadt, in der sich die Mieten innerhalb eines Jahrzehnt durchschnittlich verdoppelt haben, auch kein Wunder. Seit Jahren organisieren sich Mieterinnen und Mieter und ganze Hausgemeinschaften gegen ihre drohende Verdrängung. Initiativen bringen zehntausende auf die Straße. Eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zur Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne.
Wohneigentum verpflichtet
Ebenso wenig überraschend sehen die Gegnerinnen und Gegner aus der Immobilienlobby, aus wirtschaftsliberalen und konservativen Kreisen die Pläne als Affront. Von einem "sozialistischen Amoklauf" (Jan-Marco Luczak, mietenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) ist die Rede. Investoren würden sich zurückziehen, Gebäude verfallen und der Neubau zum Erliegen kommen. "Die LINKEN zünden Berlin an", versteigt sich die Berliner Morgenpost. Dabei hat erst kürzlich das Bundesverfassungsgericht mehr als deutlich betont, dass auch Wohneigentum verpflichtet, und den Kampf gegen Gentrifizierung und die Spaltung der Städte zum öffentlichen Interesse erklärt.
Das Ausmalen katastrophischer Untergangsszenarien ist nicht neu. Sie wiederholen sich in jeder Debatte um Regulierungen im Mietrecht oder andere Eingriffen in die Möglichkeiten, Rendite aus dem Eigentum an Wohnungen oder Grundstücken zu schlagen. Ähnliches wurde vor dem Beschluss der Mietpreisbremse vor vier Jahren vorhergesagt – und ist nie eingetreten, im Gegenteil.
Denn der Markt hat dabei versagt, für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, nicht nur in Berlin. Statt in den Bau bezahlbarer Wohnungen zu investieren, setzen Investoren lieber auf Renditeversprechen im Bestand oder den Bau teurer Eigentumswohnungen. In nahezu allen Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten werden vor allem Gering- und Durchschnittsverdienende hart von der so entstandenen Wohnungskrise getroffen.
Die Bundesregierung hat dem weitgehend tatenlos zugesehen. Die Verlängerung der (wirkungslosen) Mietpreisbremse oder die kürzliche Absenkung der Modernisierungsumlage waren nur kleine Pflaster, aber keine angemessene Therapie gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot. Umso wichtiger ist das Berliner Vorhaben, Mietererhöhungen zu stoppen, das Geschäft mit den unsinnigen Luxusmodernisierungen zu unterbinden und die Investitionen stattdessen in den notwendigen bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Neubau zu lenken.
Für einen bundesweiten Mietendeckel mit regionalen Mietobergrenzen
Der Bund sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern wir seit langem einen bundesweiten Mietendeckel mit regionalen Mietobergrenzen. Die Mietpreisbremse muss flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet gelten und die Mieten bei Vertragsabschluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete deckeln. Keine Mieterhöhung ohne Wohnwertverbesserung! Statt der heute möglichen 15 bis 20 Prozent Mieterhöhungen in drei Jahren darf die Miete höchstes für den Inflationsausgleich sorgen und maximal um 2 Prozent im Jahr angepasst werden. Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen und Mietsenkungen in Milieuschutzgebieten ermöglichen. Für Städte, in denen die Mieten besonders stark gestiegen sind, sollten die Länder vorangehen und zusätzliche Mietendeckel nach dem Vorbild Berlins einführen.
Um die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen, die Verdrängung zu stoppen und die Voraussetzungen für langfristig bezahlbares Wohnen zu schaffen, muss der Mietendeckel kommen – in Berlin, im Bund und möglichst auch in anderen Bundesländern. Dafür werden wir uns einsetzen.
