Phoenix-Interview zum Bundeshaushalt: Kürzungen im Sozialen Wohnungsbau
Der Bestand der Sozialwohnungen hat sich seit Amtsantritt der Kanzlerin Merkel (von rund 2,1 Millionen im Jahr 2006 auf unter 1,2 Millionen 2018) fast halbiert. In den letzten Fünf Jahren sind durchschnittlich 80 Tausend Sozialwohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Trotz Wohnungskrise will die Bundesregierung die Ausgaben im Bereich Bauen und Wohnen gegenüber 2019 deutlich (um 844 Mio. Euro) senken. Das geht fast vollständig auf die gekürzten Mittel für den sozialen Wohnungsbau zurück, für den nur noch eine Milliarde Euro (über 5 Jahre) bereitgestellt wird. Das ist eine drastische Kürzung in einer Zeit, in der es dringend mehr und nicht weniger Sozialwohnungen braucht. Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus und der Mietenwahnsinn setzen sich fort. Hinzukommt, dass der Bund gerade einmal 40 Wohnungen in dieser Legislatur selbst gebaut hat.
Es braucht ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Anstatt die Mittel der sozialen Wohnraumförderung ab 2020 auf eine Milliarde Euro zu kürzen, muss der Bund endlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Nötig ist ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild in Höhe von 10 Milliarden Euro jährlich. Außerdem muss der Bund endlich selber bauen.
