Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise

„Die geringfügige Ausdehnung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten hat allenfalls kosmetische Wirkung. Echte und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Mietenkrise sind von dieser Koalition nicht zu erwarten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Gesetzentwurfs zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten. Lay weiter:

„Gegen die steigenden Mieten und die Mietenkrise setzt die Bundesregierung große Worte, aber nur winzige Schritte. Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten um lediglich zwei Jahre unterbietet sogar den Koalitionsvertrag. Die durchschnittliche Entlastung der Mieterhaushalte beträgt grade mal 2,80 Euro pro Monat. Um den Mietenanstieg zu bremsen, dürfen nicht nur die Neuvermietungen der letzten vier oder sechs Jahre einbezogen werden. Nur die Einbeziehung aller Mieten macht aus dem Mietspiegel ein echtes Instrument für soziale Mieten.

Die am selben Abend im Koalitionsausschuss beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse hat es noch nicht einmal bis ins Kabinett geschafft, ein Armutszeugnis für diese GroKo.

Wer Wohnungsnot und Mietenexplosion wirklich bekämpfen will, muss den Mut haben, Mieten zu deckeln und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild einzuführen, und darf nicht nur Pflaster verteilen.“