Recht auf Wohnen statt Recht auf Rendite
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr nach dem Wohngipfel der Bundesregierung geht der Mietenwahnsinn ungebremst weiter. Die Preise für angebotene Wohnungen in Hamburg und Frankfurt, in Stuttgart oder Düsseldorf stiegen allein im ersten Halbjahr dieses Jahres um 3 Prozent und mehr. Das zeigt erneut: Ihre sogenannte Mietpreisbremse, die den Anstieg der Mietpreise bremsen sollte, war ein einziger Flop. Sie ist zwar rechtskonform - an der Stelle freuen wir uns über das kluge Urteil des Bundesverfassungsgerichtes -, aber wirken tut sie nicht. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Sie bis jetzt noch nicht die Verlängerung Ihrer eigenen Mietpreisbremse beantragt haben. Das wäre auch unsere erste Forderung, meine Damen und Herren: Die Neuvertragsmieten müssen endlich richtig gebremst werden, ohne Ausnahmen und ohne Schlupflöcher!
Wenn Neuvertragsmieten ansteigen, dann steigen auf Dauer auch die Bestandsmieten, also die Preise bei alten Mietverträgen an. Und das hat dramatische Folgen: Die Leute, die den Laden hier am Laufen halten, die Pförtner und die Verkäuferinnen, können sich irgendwann die Wohnungen in den Städten nicht mehr leisten. Das werden wir als LINKE niemals zulassen!
Genau deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir den Mietenanstieg stoppen. Die Mieten sollen nicht stärker als die Inflation steigen! Das würde den Menschen doch schnell und unkompliziert helfen. Ich freue mich übrigens sehr, dass die SPD in dieser Woche unsere Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp übernommen hat. Das zeigt doch: Die Debatte geht voran.
Bei der anstehenden Mietspiegelreform, die hier noch nicht einmal eingebracht wurde, müssen wir dafür sorgen, dass zur Berechnung der Mietpreise nicht nur die Verträge der letzten vier Jahre herangezogen werden; das sorgt nämlich für eine dramatische Erhöhung der Mieten bei alten Mietverträgen. Wir wollen, dass alle Mietverträge in die Berechnung einbezogen werden!
Neben einem besseren Mieterschutz brauchen wir natürlich auch mehr Neubau. Das schließt sich doch überhaupt nicht aus! Das gehört doch zusammen! Doch was ist passiert? Im letzten Jahr sind 42.000 Sozialwohnungen weggefallen. Das belegen die Zahlen der Bundesregierung auf meine Kleinen Anfragen. Und was tut die Bundesregierung? Sie kürzt die Gelder für den sozialen Wohnungsbau um ein Drittel, versteckt sich hinter den Ländern. Ich finde das wirklich verantwortungslos!
Wenn Sie auf meine Argumentation nicht hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf den Bauminister der CSU aus Bayern. Er hat nämlich erst heute die Bundesregierung aufgefordert, diese geplanten Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau zurückzunehmen. Das ist eine richtige Forderung!
Meine Damen und Herren, es ist übrigens auch ein Märchen, dass sich die Regulierung von Mieten und der Neubau von Wohnungen wechselseitig ausschließen. Wir haben beispielsweise nachgewiesen, dass in Berlin bei einer starker Regulierung in den 80er-Jahren deutlich mehr gebaut wurde als in Zeiten ohne Regulierung. Beides gehört also zusammen!
Apropos Länder: Ich möchte an dieser Stelle schon sagen, dass ich es gut und richtig finde, wenn die Länder ihre Kompetenzen einsetzen, Verantwortung für das Wohnungswesen übernehmen und das ihrige tun. Berlin will als erstes Bundesland diese Verantwortung wahrnehmen; die rot-rot-grüne Koalition hat einen gemeinsamen Entwurf für einen Mietendeckel vorgelegt. Das ist gut und richtig. Daran sollten sich die anderen Länder ein Beispiel nehmen!
Ich finde es auch gut und richtig, dass wir damit als LINKE dafür sorgen, dass sich auch Menschen mit geringem Einkommen eine Wohnung in guten Wohnlagen leisten können; denn auch ganz normale Leute haben das Recht, in Innenstädten zu wohnen. Es gibt kein Recht auf Rendite; aber es gibt ein Recht auf Wohnen. Das müssen wir endlich umsetzen, im Bund und in den Ländern!
Zu guter Letzt: Es ist auch nicht falsch, die Städte unattraktiver für Spekulationen zu machen. Es wird nämlich höchste Zeit, dass wir den Beutezug des Finanzkapitals durch unsere Städte stoppen!
Vielen Dank!
