Gutachten bestätigt: Berlin darf den Mietendeckel einführen

11.12.2019

Die Bundesregierung lässt die Mieterinnen und Mieter im Stich. Das Land Berlin will einen Mietendeckel einführen. Das vorgelegte Gutachten von Andreas Fischer-Lescano, Andreas Gutmann und Christoph Schmid kommt zu dem Ergebnis, dass Berlin die rechtliche Kompetenz dazu besitzt. Andere Bundesländer müssen dem Berliner Beispiel folgen und nun nachziehen. Es braucht den Mietendeckel in allen Städten, die von Mietenwahnsinn betroffen sind.

Zum Gutachten und der Zusammenfassung der Ergebnisse: Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.