Lay: Mehr Tempo beim Kohleausstieg

„Der heutige Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg kommt zu spät, ist zu wenig ambitioniert und entspricht nicht mal dem Kompromiss der Kohlekommission. Die Bundesregierung enttäuscht hier auf ganzer Linie und zeigt einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, große gesellschaftliche Fragen zu beantworten. Der LEAG 1,7 Milliarden Euro zu schenken, ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus.“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Kohleausstiegsgesetz. Lay weiter:

„Mit dem geplanten Anpassungsgeld für die Kohlekumpel findet sich sogar eine Forderung wieder, die in die Richtung der von meiner Fraktion angemahnten Weiterbeschäftigungsgarantie geht. Leider aber auch hier nicht konsequent genug.
Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung des Kohleausstiegs endlich das Gaspedal findet. Nachdem Minister Altmaier monatelang nichts auf die Reihe gebracht hat, bleibt der jetzt mit dem Entwurf vorgelegte Fahrplan weiter hinter dem vorgeschlagenen Zeitrahmen der Kohlekommission zurück.

Und es fehlen zentrale Punkte. Ich werde deshalb mit meiner Fraktion darauf drängen, dass zum einen die Frage, wie demokratische Entscheidungsstrukturen vor Ort gestärkt werden können, gelöst wird. Zum anderen muss bei wichtigen Infrastrukturprojekte wie der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz oder der verbesserten Anbindung nach Berlin, z.B. durch eine ICE-Strecke in die Lausitz endlich Tempo aufgenommen werden. Ein weiteres Zögern kann sich die Lausitz nicht leisten.“