Spekulation den Boden entziehen – für eine sozial gerechte Bodenpolitik!
Die Explosion der Bodenpreise ist einer der zentralen Treiber der Mietenkrise. Wenn in München ein Quadratmeter Boden heute 390-mal mehr kostet als vor 70 Jahren, dann ist der Bau von bezahlbaren Wohnungen nahezu unmöglich. Das bedeutet, wer den Mietenwahnsinn in den Griff bekommen möchte, muss an die Bodenfrage ran. Daher ist es an der Zeit, dass dem Thema Boden und Bauland endlich eine höhere Aufmerksamkeit zuteilwird.
Eine Dokumentation der ARD mit dem Titel "Goldgrube Bauland" berichtete jüngst, welche drastischen Fehlentwicklungen es bei Grundstückspreise und Bodenpolitik in den letzten Jahren gab ist und welche Lösungsansätze die Bodenkrise erfordern. Die Reportage zeigt deutlich, wie sehr das nicht vermehrbare Gut Boden zum Spekulationsobjekt geworden ist und wie dramatisch die verfehlte Bodenpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte die Ungleichheit in Deutschland fördert.
Bauland in Gemeinschaftshand
Wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag treten für eine sozial gerechte Bodenpolitik ein. Im vergangenen Mai haben wir eine "Alternative Bodenkonferenz" durchgeführt und mit mehr als 100 Gästen darüber diskutiert, wie die Bodenpreisexplosion gestoppt und der Bestand an kommunalen Eigentum erhöht werden kann. Im Dezember 2019 haben wir einen umfassenden Antrag "Bauland in Gemeinschaftshand" in den Bundestag eingebracht und im Plenum debattiert. Mit unseren weitgehenden Forderungen für eine neue Bodenpolitik haben wir im Bundestag ein klares Alleinstellungsmerkmal.
Zwei Punkte sind für uns dabei zentral: Wir müssen den Bestand an öffentlichen Boden erhöhen und die Preisspirale stoppen. Entscheidend dafür ist unter anderem, dass öffentlicher Grund und Boden nicht weiter privatisiert wird. Neben diesem Privatisierungsstopp braucht es ebenso ein Bodenrückkaufprogramm. Bezahlbares Bauen und damit auch bezahlbare Mieten sind nur möglich, wenn mehr Bauland in öffentlicher Hand ist und damit der Marktlogik entzogen wird. Bauland gehört in Gemeinschaftshand und darf zukünftig nur noch mittels Erbbaurechten vergeben werden. In vielen anderen Ländern ist das schon gang und gäbe – das muss auch endlich in Deutschland umgesetzt werden. Bund, Länder und Kommunen sollten sich ein Beispiel an der Stadt Ulm nehmen. Knapp 40 Prozent der Fläche sind in kommunaler Hand, die Stadt betreibt eine strategische Bodenbevorratungspolitik und sorgt somit dafür, dass Baulandpreise bezahlbar bleiben und damit nicht zum Spekulationsobjekt werden.
Spekulationsspirale beenden
Neben dem Ulmer Beispiel Beleuchtet die ARD-Doku auch das Instrument des Baugebots näher ein. Aktuell ist dessen Anwendung nur in bestimmten Teilen des Stadtgebiets und nur mit hohen Hürden möglich. Das wollen wir ändern und die erleichterte Anwendung im gesamten Stadtgebiet ermöglichen. Außerdem fordern wir – wie schon in den 1970er-Jahren der damalige SPD-Bauminister Hans-Jochen Vogel – umfangreiche steuerrechtliche Veränderungen. Hierzu müssen Mittel zur Besteuerung bzw. Abschöpfung von leistungslosen Bodenwertsteigerungen eingeführt werden. Nicht zuletzt muss die Spekulationsfrist beim Immobilienverkauf abgeschafft werden. Jährlich entgehen dem Staat 6 Milliarden Euro dadurch, dass Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungen nach 10 Jahren steuerfrei sind. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden.
Darüber hinaus finden sich in unserem Antrag zahlreiche weitere Forderungen, wie beispielsweise die Erarbeitung eines Bodensicherungsgesetzes, die Umstrukturierung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), ein umfassende Reform des Baugesetzbuchs sowie die Herstellung von Transparent über die Eigentumsverhältnisse von Boden. Mit diesem Maßnahmenpaket kann die Bodenpreisexplosion gestoppt und die Spekulationsspirale aus der "Goldgrube Bauland" beendet werden.
