Kohleausstiegsgesetz muss nachgebessert werden
„Das bekannte Motto, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es in ihn hinein gekommen ist, gilt hoffentlich auch für den Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz. An zahlreichen Stellen sind Nachbesserungen nötig und ich kann nur hoffen, dass die anderen Fraktionen im Bundestag das auch erkannt haben“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am heutigen Freitag anstehenden 1. Lesung des „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“ (Kohleausstieggesetz) im Deutschen Bundestag. Lay weiter:
„Der Kohleausstieg kommt zu spät und die Konzerne lassen ihn sich vergolden. Das Geld sollte lieber in die Region und die Beschäftigten investiert werden. Zwar ist ein Anpassungsgeld vorgesehen, allerdings nur mit begrenzter Laufzeit und ohne dass dessen Höhe fixiert wurde. DIE LINKE im Deutschen Bundestag fordert stattdessen weiterhin eine garantierte Beschäftigungs- und Einkommenssicherung für die betroffenen Kohlekumpel. Leider geht das Kohleausstiegsgesetz nicht mit dem Strukturstärkungsgesetz zusammen. Es bleibt weiterhin ungeklärt, welche Strukturen unter welcher Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort über die Vergabe der zur Verfügung gestellten Mittel entscheiden. Die Bundesregierung hat hier falsche Prioritäten gesetzt. Es braucht klare Bund-Länder-Vereinbarungen, wie die Fördermittel zu vergeben sind. DIE LINKE fordert eine Lösung für Klima und Kumpel, nicht für Kohle und Konzerne!“
Die Nachrichtensendung MDR aktuell hat am 6. März 2020 einen O-Ton von Caren Lay gesendet. (Beitrag zur Bundestagsdebatte ab Min. 07:30)
