Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern

„Mieterinnen und Mieter brauchen während der gesamten Zeit der Pandemie die Sicherheit, ihre Wohnung nicht zu verlieren. Das Kündigungsmoratorium muss bis mindestens September verlängert werden. Ich werde für DIE LINKE im Bundestag in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lay weiter:

„Der Deutsche Mieterbund, die Verbraucherschutzzentralen und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern die Verlängerung des Kündigungsschutzes bei coronabedingten Mietschulden. Ich unterstütze diese Forderung voll und ganz. Mieterinnen und Mieter brauchen Klarheit. Das Kündigungsmoratorium ist bisher die einzige Maßnahme der Bundesregierung für Mieterinnen und Mieter in der Corona-Krise. Diese läuft im Juni aus, und eine Verlängerung ist in der Bundesregierung noch umstritten. Dieses Gezanke um die Existenzen zehntausender Mieterinnen und Mieter ist unverantwortlich.

Tatsächlich aber braucht es noch weitere Maßnahmen, damit sich die Mietenkrise durch die Corona-Krise nicht noch stärker zuspitzt. Es braucht ein Verbot aller Kündigungen und Zwangsräumungen während der Zeit der Pandemie. Niemand darf jetzt sein Zuhause verlieren. Das Wohngeld muss erhöht und der Anspruch darauf ausgeweitet werden. DIE LINKE fordert darüber hinaus ein Verbot von Mieterhöhungen während der Pandemie. Es braucht auch eine Möglichkeit, Mieten zu senken, wenn Haushalte durch die Krise erhebliche Einkommensverluste hinnehmen müssen. Für Vermieterinnen und Vermieter, die dadurch selbst in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollten, muss ein staatlicher Härtefallfonds aufgesetzt werden.“