Wahlkreiswoche im Juni 2020

Vor dem Ausstieg

Der Kohleausstieg kommt. Deshalb war es der Lausitzer Bundestagsabgeordneten wichtig, kurz vor den entscheidenden Debatten im Bundestag nochmal das Gespräch mit Akteur*innen vor Ort im Wahlkreis zu suchen. Ganz oben auf der Prioritätenliste stand deshalb das Gespräch mit den Vertreter*innen der Lausitzrunde, namentlich die Spremberger Oberbürgermeisterin Herntier und ihr Amtskollege aus dem sächsischen Rietschen, Bürgermeister Brehmer. Denn die kommunale Ebene ist frustriert und unzufrieden über das Ergebnis der bisherigen Gesetzesberatungen – und das zu Recht. Die Beteiligung der Menschen vor Ort, die am Ende den Ausstieg umsetzen und den Strukturwandel gestalten sollen, war bislang nicht gegeben, und ist laut den Gesetzesentwürfen auch in Zukunft im Prinzip nicht vorgesehen. Die Bürgermeister*innen im Revier fühlen sich nicht gehört, müssen aber selbst gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern die Umsetzung verantworten. Das ist ein schwerer Rucksack für das Mammutprojekt Strukturwandel, dass ja schon jetzt kein Herzensprojekt in der Region ist und viel Frustration ausgelöst hat. Die Unzufriedenheit der Bürgermeister*innen teilt Caren Lay und weiß sich mit der Lausitzrunde einig, dass der Kohleausstieg zwar jetzt endlich kommen muss, der vorgelegte Gesetzentwurf aber schwere Fehler enthält.

Eine ähnliche Einschätzung ergab auch das Gespräch bei der Betreibergesellschaft des Industriepark Schwarze Pumpe, der ASG Spremberg. Die Zukunft des Industriepark nach dem Ausstieg liegt in dem Erhalt der Lausitz als Energieregion. Dafür nötig: massive Anstrengungen heute im Bereich Wasserstoff-Technologie-Forschung und – vor allem auf sächsischer Seite – Investitionen in eine bessere Verkehrsanbindung vor allem auf dem Schienenweg. Das Geld dafür wäre mit den Strukturwandel-Mitteln jetzt da, aber es dürfen keine zehn Jahre ins Land gehen, bis Bagger rollen.

Dieses Anliegen wurde tags zuvor von Caren Lay und ihrer Landtagskollegin Antonia Mertsching auch schon im Gespräch mit dem Leiter der neugegründeten Sächsischen Agentur für Strukturwandel (SAS), Jörg Mühlberg, vorgebracht. Es ist kein Geheimnis, dass DIE LINKE eine länderübergreifende Struktur favorisiert hatte und dem sächsischen Alleingang mit der SAS kritisch begleitet. Nichtsdestotrotz ist der Weg nun so eingeschlagen – umso wichtiger, dennoch auf die ländergrenzen-übergreifende enge Abstimmung zu pochen. Das traf zum Glück auf offene Ohren bei Herrn Mühlberg.

Letzteres ist auch die Einschätzung der Hoyerswerdaer Bürgermeisterkandidatin Dorit Baumeister. Als parteilose Bewerberin unterstützt von LINKE, Grüne und Aktives Hoyerswerda will sie am 06. September als Oberbürgermeisterin ins Rathaus einziehen. Mit der Beschluss des Bundestags am 1. Juli beginnen die entscheidenden Jahre des Strukturwandels. Hoyerswerda als Zentrum des Lausitzer Seenlandes muss darin eine besondere Funktion zukommen. Bislang ist aber davon und dem Bewusstsein dazu in der Stadt noch zu wenig zu spüren. Hierin waren sich Caren Lay und Dorit Baumeister einig. Auch deshalb ist Dorit Baumeister die Unterstützung der Bundestagsabgeordneten im Wahlkampf gewiss.

Bombardier auch vor dem Ausstieg

Während der Kohleausstieg also kommt, ist weiter unklar, wie es mit dem Waggonbau in der Lausitz weitergehen wird. Die neuerliche Ankündigung zum massiven Stellenabbau bei Bombardier verunsichert die Region dabei in einer sensiblen Phase zusätzlich. Zumal eigentlich aktuell mit dem französischen Alstom-Konzern über einen Verkauf der Waggonbausparte verhandelt wird. Es wirkt, als wollte Bombardier die Braut extra hübsch machen.

Viele Gründe also für Caren Lay, den schon bislang engen Schulterschluss mit den Gewerkschafter*innen vor Ort zu suchen und sich deshalb mit IG Metall und DGB eng abzustimmen. Denn eines ist klar: DIE LINKE wird keinen Arbeitsplatz in der Lausitz in einer Schlüsselindustrie für die nötige Verkehrswende hin zur Schiene kampflos aufgeben und steht deshalb an der Seite der Betriebsräte in den Bombardier-Werken in Bautzen und Görlitz. Hier müssen Bombardier, Alstom und auch die Bundesregierung endlich für Klarheit über die Zukunft des Waggonbaus in Deutschland sorgen.