Tillich muss das Lausitzer Seenland zur Chefsache erklären
Die Entwicklung des Lausitzer Seenlandes ist eine große Chance für die Region um Hoyerswerda. Vieles wurde bereits Dank des großen Engagements vieler Menschen erreicht. Dennoch haben Viele den Eindruck, dass die Entwicklung des Seelandes nicht schnell genug voran geht und dass die Entwicklung im konkurrierenden Leipziger Seenland und im Brandenburger Teil des Lausitzer Seenlandes weiter vorangeschritten ist. Investitionen und Planungen verzögern sich. Hintergrund sind nicht abgeschlossene Bebauungspläne. Großinvestoren können zudem zu wenige große Flächen auf gewachsenem Boden angeboten werden.
Als folgenschwere Fehlentscheidung der CDU-geführten sächsischen Landesregierung hat sich erwiesen, dass sich Sachsen anders als Brandenburg nicht an der IBA beteiligt hat. Prominente politische Unterstützung und beherztes Anpacken fehlt. Ich fordere die Landesregierung, insbesondere den aus der Lausitz stammenden Ministerpräsidenten Tillich auf, die Entwicklung des Lausitzer Seenlandes endlich zur Chefsache zu erklären. Die Lausitz gehört endlich vom Rand ins Zentrum politischer Überlegungen.
Ich fordere im Einzelnen:
1. Es braucht endlich einen Staatsvertrag zwischen Sachsen und Brandenburg für die Lausitz. Wir brauchen gemeinsame, abgestimmte, übersichtliche und unbürokratische Strukturen.
2. Für Investoren und Gewerbetreibende braucht es eine zentrale Anlaufstelle der Behörden (One-Stop-Agency). Es ist keine Visitenkarte für die Region, dass sich Investoren und Existenzgründer alleine durch den Dschungel der Zuständigkeiten und Richtlinien hindurch beißen müssen. Dies würde insbesondere ExistenzgründerInnen und kleinen Gewerbetreibenden helfen.
3. Es braucht eine gemeinsame Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik für das Seenland. Zwischen den zuständigen ArGen, Ämtern, Aus- und Fortbildungsträgern der Landkreise bzw. Bundesländer.
4. Das touristische Leitsystem für das Seenland muss endlich umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass ein seit Jahren vorliegendes Leitsystem am Streit um die Farbe der Schilder scheitert. Aus Sicht der bereits jetzt zahlreichen RadlerInnen und anderer BesucherInnen ist es nicht nachvollziehbar, dass es im sächsischen Teil des Seenlandes bis heute kein touristisches Leitsystem gibt. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Anbindung von Hoyerswerda an das Radwegenetz schnellstmöglich zu vollenden ist.
5. Planungs- und Finanzierungssicherheit herstellen: Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern für die Braunkohlesanierung verlängern. Der Bund darf nach 2010 nicht aus der Verantwortung entlassen werden und muss sich an der zukünftigen Finanzierung beteiligen. Dafür werde ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen.
