Gewinne der Immobilienwirtschaft erlauben Senkung von Mieten

10.09.2020
Caren Lay
https://www.diw.de/de/diw_01.c.798670.de/immobilienpreise_in_deutschland_steigen_trotz_krise__blasengefahr_aber_gering.html

Die Gewinne der Immobilienwirtschaft steigen seit zehn Jahren so extrem an, wie die Belastungen durch Mieten. Während die Immobilien- und Finanzwirtschaft in der Krise noch gewinnt, müssen sich Viele die Miete vom Mund absparen, um ihren Laden oder ihre Wohnung nicht zu verlieren. Wer Immobilien besitzt, muss jetzt einen Beitrag leisten. Es braucht einen Mietenstopp, wie in anderen Ländern. Wo durch Einkommenseinbrüche während der Pandemie die Belastung durch Mieten zu groß wird, müssen Mieten erlassen oder gemindert werden“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay anlässlich des Berichts über die Immobilien- und Wohnungsmärkte des DIW Berlin.

Lay weiter: „Die Bundesregierung muss rechtlich klarstellen, dass wer aufgrund der Pandemie seinem Geschäft nicht nachgehen kann und in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, die Miete für seine Geschäftsfläche senken kann.

Selbst bei normalen Einkommen, ist kaum noch eine Wohnung in Innenstädten leistbar. Damit sich der Wohnungsmarkt entspannen kann, muss die Bundesregierung die Spekulation eindämmen, Boden- und Immobilienkäufe der Kommunen erleichtern und den sozialen Wohnungsbau stärker fördern. Die Zahl geförderter Sozialwohnungen sank zuletzt auf 1,14 Millionen. Bedarf gibt es für rund 5 Millionen preisgebundener Wohnungen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. Anstatt der Kürzung auf zuletzt eine Milliarde Euro, muss der Bund jährlich 10 Milliarden Euro in kommunalen, gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau investieren.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.