Sozial-ökologische Bauwende!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir heute über die Bauwende sprechen; denn das ist der ungehobene Schatz beim Klima- und beim Ressourcenschutz.
30 Prozent der Treibhausgasemissionen, 40 Prozent des Endenergieverbrauches, 60 Prozent des Abfallaufkommens und sage und schreibe 90 Prozent des Rohstoffabbaus in Deutschland entstehen im Bau- und im Gebäudebereich. Allein der Baustoffkonzern HeidelbergCement stößt im Jahr weltweit so viele Treibhausgase aus wie die gesamte Landwirtschaft in Deutschland. Das ist ja wohl ein bisschen viel, und das belegt auch: Hier muss endlich mehr passieren.
Was macht die Bundesregierung? Zum einen setzt sie sich das Ziel, erst 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudesektor zu haben. Das ist zu spät! Die Klimaschutzziele im deutschen Gebäudesektor wurden im letzten Jahr verfehlt, und das Gebäudeenergiegesetz vom letzten Jahr hält an einem veralteten Standard fest. Hier muss endlich mehr kommen für eine zukunftsfähige, für eine ökologische Baubranche.
Das Wichtigste ist - das kann man einer neubaufixierten Politik nicht oft genug sagen: Sanierung des Bestandes vor Neubau. Damit sparen wir Energie, schonen die Ressourcen und verhindern den Flächenfraß.
Was den Neubau anbelangt, so muss so schnell wie möglich auf einen klimaneutralen Neubau umgestellt werden, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten.
Die Förderpolitik sollte sich nach unserer Auffassung daran orientieren: je größer die Energieeinsparung, desto höher die Förderung.
Meine Damen und Herren, ein Punkt ist uns als Linke sehr wichtig, und der ist heute wirklich viel zu kurz gekommen: Ja, die Bauwende muss kommen, aber sie muss auch sozial sein, um zu gelingen!
Die Kosten für Sanierung und für nachhaltiges Bauen dürfen nicht alleine auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.
Nach wie vor überhilft die Modernisierungsumlage zum Beispiel die Kosten für die Sanierung alleine Mieterinnen und Mieter. Das ist ungerecht!
Deswegen wollen wir sie auch - im Gegensatz zu den Grünen - komplett abschaffen. Wir brauchen stattdessen ein ambitioniertes Förderprogramm von mindestens 5 Milliarden Euro, damit die Kosten gerecht verteilt werden.
Meine Damen und Herren, einen letzten Punkt möchte ich in dieser Debatte noch ansprechen. Bereits seit Jahresbeginn gibt es die CO2-Bepreisung auf Wärmeenergie. Diese Preise können nach jetzigem Stand auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden und werden es dann vermutlich auch. Das ist weder ökologisch noch sozial gerecht.
Deswegen fordern wir gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund: Der CO2-Preis muss von Vermieterinnen und Vermietern getragen werden. Nur so entfaltet er eine Lenkungswirkung.
Vielen Dank.
