Strukturwandelmittel für und in die Kohleregionen investieren

„Die Lausitz steht mit dem Strukturwandel vor einer enormen Herausforderung. Damit diese bewältigt werden kann, muss der Bund die betroffenen Landkreise unterstützen, anstatt seine eigenen Investitionslöcher zu stopfen. Das Geld muss bei den Menschen in der Region ankommen, ansonsten wird die Akzeptanz für den Kohleausstieg aufs Spiel gesetzt. Die Liste der Ungereimtheiten beim Strukturwandel wird länger und länger. Die Bundesregierung verspielt hier endgültig das Vertrauen in die Politik“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordnete aus der Lausitz anlässlich der Berichte über den Einsatz von Strukturwandelmitteln für längst geplante Bundesbehörden. Lay weiter:

„Welchen Nutzen hat die Erweiterung des Robert-Koch-Instituts im Berliner Speckgürtel für die Lausitz? Keinen. Allerdings droht es bis zu 400 Millionen Euro an Strukturgeldern zu verschlingen. Das ist ein handfester Skandal. Insbesondere, weil gleichzeitig klamme Kommunen für Projekte einen Eigenanteil von zehn Prozent aufbringen oder möglicherweise für Projekte gar in Vorleistung gehen müssen. Dieses Ungleichgewicht zwischen Bund und Kommunen muss ein Ende haben. Die Mittel müssen denen zu Gute kommen, die sie brauchen und nicht für Leuchtturmprojekte von Bundesministern ausgegeben werden.

Zudem ist es nicht hinzunehmen, dass der Bund seine Zahlungen der Strukturwandelgelder mit Mitteln aus dem europäischen Just Transition Fonds verrechnen will und noch dazu mit den Strukturmitteln längst überfällige Projekte wie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz finanzieren will. Von den viel besprochenen 40 Milliarden für den Strukturwandel droht am Ende kaum etwas bei den Landkreisen und Kommunen anzukommen. Die Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, Veränderung zu gestalten.“