Mietspiegelreform ein schlechter Witz! Jetzt bundesweiten Mietendeckel!
Mietspiegel zu stärken ist lange überfällig. Doch bleibt es weiterhin möglich mit Vergleichswohnungen Mietspiegel zu umgehen. Wohnungskonzerne tun dies gern, um Mietpreise zu steigern. Die Reform ist also wieder halbherzig und angesichts der großen Mietenkrise ein schlechter Witz!
Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen € Spenden von der Immobilienwirtschaft kassierte, klagt gegen effektiven Mieterschutz in den Ländern. Was bieten sie im Bund? Eine halbherzige Mietspiegelreform. Lächerlich! Es braucht jetzt schnell einen bundesweiten Mietendeckel!
Meine Rede im Wortlaut:
"Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es würde wirklich höchste Zeit, dass die Mietspiegel endlich länger gelten und dass sie endlich rechtssicher gemacht werden; denn zu oft werden die Mietspiegel von den Konzernen angegriffen und vor Gericht gekippt. Gerade große Wohnungskonzerne wie etwa Deutsche Wohnen verweisen beispielsweise gerne auf Vergleichswohnungen, um den Mietspiegel zu umgehen. Deswegen hatten wir uns auch gefreut, dass nach dem Referentenentwurf dieses beliebte Schlupfloch endlich geschlossen werden sollte und nur noch qualifizierte Mietspiegel als Maßstab gelten sollten. Auch dass ursprünglich vorgesehen war, Mietspiegel als wissenschaftlich anzuerkennen, haben wir begrüßt. Aber nein, im vorgelegten Gesetzentwurf sind beide Schlupflöcher wieder enthalten. Da hat die Lobby wieder ganze Arbeit gemacht. Im Ergebnis werden die ohnehin recht wirkungslosen Mietspiegel wieder vor Gericht landen.
Meine Damen und Herren, genau dieses mutlose Rumgemurkse haben die Mieterinnen und Mieter in diesem Land nicht verdient. Die vorgelegte Mietspiegelreform ist angesichts der großen Herausforderungen wirklich ein schlechter Witz.
Ich will daran erinnern, dass in der Amtszeit dieser Koalition, in jetzt fast acht Jahren, die Mieten im gesamten Bundesgebiet explodiert sind: 5 Prozent höhere Mieten in einem einzigen Jahr. Das ist Ihre Verantwortung, und der sind Sie bis heute nicht gerecht geworden.
Die Union hat noch eins obendrauf gesetzt; das will ich am heutigen Tag schon noch mal erwähnen. Gestern hat ja das Verfassungsgericht in Karlsruhe den Berliner Mietendeckel gekippt, das einzige Gesetz in der ganzen Republik, das wirkungsvoll die Mieten begrenzt hätte. Die Union und die FDP sind vor das Verfassungsgericht gezogen.
Gleichzeitig legen Sie heute wieder so ein Gemurkse, etwas Halbherziges vor. Das zeigt den Unterschied zwischen einer wirklich engagierten Mietenpolitik und einer Alibipolitik. Das will ich an der Stelle schon noch mal sagen.
Nun tun Sie doch nicht so, als würde es Ihnen hier um die Bundeszuständigkeit gehen. Herr Luczak, wo ich Sie gerade sehe: Ihnen ging es doch nur darum, dass die Mietenexplosion weitergehen kann und dass Ihre Buddys aus der Immobilienlobby weiter kassieren können. Das ist doch die Wahrheit. Es ist ja sicherlich kein Zufall, dass im gleichen Jahr, in dem Sie vor das Verfassungsgericht gegangen sind, die Union 1,2 Millionen Euro Spenden aus der Immobilienwirtschaft erhalten hat. 800 000 Euro spendete alleine der Baulöwe Christoph Gröner an die CDU Berlin. Meine Damen und Herren, das ist doch schamlos.
Bei einer Sache können Sie sich sicher sein: Wir werden uns von diesem Urteil nicht entmutigen lassen. Wenn es das Land Berlin nicht machen kann, dann machen wir es auf Bundesebene. Wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel, und - eines weiß ich - das geht nur ohne die Union. Die Union raus aus der Regierung, so schnell wie möglich! Nur so kriegen wir einen bundesweiten Mietendeckel hin.
Vielen Dank."
