2 Euro jetzt Aigner muss Bankomaten-Gesetz vorlegen
"Aigners zimperliches Agieren gegenüber den Banken kostet Verbraucherinnen und Verbraucher Woche für Woche Unsummen beim Geldabheben. Das kann unmöglich noch über ein Jahr so weiter gehen“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigungen von Verbraucherministerin Aigner (CSU), frühestens Mitte 2011, wenn überhaupt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
DIE LINKE fordert eine Deckelung der Bankomaten-Entgelte auf 2 Euro. Wieder einmal gibt Aigner die Ankündigungsministerin statt ihrer Aufgabe als Verbraucherministerin nachzukommen. Zum wiederholten Mal lässt sie der Finanzwirtschaft freies Spiel.
Aigners Forderung, dass der Preis der Abhebung gut sichtbar zu erkennen sein muss, nutzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern wenig, wenn die Kosten unverschämt hoch sind und keine Alternative verfügbar ist.
Privatbanken, die selbst kaum Automaten aufstellen, müssen einen angemessen Ausgleich an Sparkassen und Volksbanken zahlen. Denn diese stellen rund 80 Prozent aller Geldautomaten. So kann die Geldversorgung in ländlichen Regionen sichergestellt werden.“