Bundesweiten Mietendeckel einführen!
"Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Über 2 Millionen Mieterinnen und Mieter in Berlin konnten aufatmen: Seit Juni 2019 stiegen ihre Mieten nicht mehr, anders als im ganzen Rest der Republik. Sie alle haben sich gefreut, dass sich endlich eine Regierung traut, nämlich Rot-Rot-Grün in Berlin, etwas gegen diesen Mietenwahnsinn zu tun, und es war richtig, etwas dagegen zu tun.
Doch 284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP kippten den Berliner Mietendeckel vor Gericht. Hunderttausende Mieter/-innen, die ihre überhöhten Mieten sogar absenken konnten, können sich jetzt bei Ihnen bedanken. Danke für nichts, kann ich da nur sagen.
Eines will ich klarstellen, auch weil Sie mich ja persönlich ansprechen, Herr Luczak: Dieses Urteil war kein Urteil gegen den Mietendeckel an sich; es war ein Urteil gegen die Zuständigkeit der Länder. Und wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun.
Wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel.
Die Mieten sind doch in den sieben Jahren GroKo explodiert - bundesweit. In Hamburg steigen die Angebotsmieten seit 2014 um 19 Prozent, in Stuttgart um 34 Prozent; da zahlt man jetzt im Schnitt 13 Euro pro Quadratmeter. Das kann sich doch keine Busfahrerin, das kann sich doch kein Krankenpfleger mehr leisten.
Jetzt tut endlich ein Bundesland etwas dagegen, und da pochen Sie auf Ihre Zuständigkeiten, also ausgerechnet diejenigen Abgeordneten von Union und FDP, die hier doch wirklich alles dafür getan haben, dass der Mietenwahnsinn weitergeht. Das ist doch eine einzige Heuchelei!
Meine Damen und Herren, wir geben Ihnen mit diesem Antrag die Chance, zu beweisen, worum es Ihnen geht: ob es Ihnen tatsächlich nur um die Zuständigkeiten geht oder ob Sie einfach wollen, dass dieser Wahnsinn weitergeht.
Wir wollen als Linksfraktion einen bundesweiten Mietenstopp. Keine Mieterhöhung auf angespannten Wohnungsmärkten! Das fordert auch das bundesweite Bündnis Mietenstopp.
Am schlimmsten trifft es diejenigen, die eine neue Mietwohnung suchen. Es kann nicht sein, dass eine wirkungslose Mietpreisbremse einen effektiven Mietendeckel verhindert. Hier muss man deutlich nachschärfen. „Deckeln statt bremsen“, das ist die Devise.
Schließlich: Was die Mietenexplosion für die einen ist, das ist der Reibach für die anderen. Nehmen wir als Beispiel die großen Konzerne. Eine Mieterin von Vonovia zahlt fast 200 Euro ihrer Monatsmiete nur für die Dividende der Aktionäre. Dieses skrupellose Geschäft auf dem Rücken der Mieter muss endlich aufhören. Deswegen wollen wir Mietobergrenzen, und wir wollen, dass diejenigen, die Wuchermieten zahlen müssen, diese Miete auch endlich absenken können.
Zu guter Letzt, meine Damen und Herren - man kann es ja nicht oft genug sagen -: Mindestens die Union ließ sich den Gang nach Karlsruhe auch vergolden. Im gleichen Jahr haben Sie über 1 Million Euro Spenden aus der Immobilienwirtschaft kassiert. Alleine der Baulöwe Christoph Gröner spendete 800 000 Euro an die Berliner CDU, die dann justament die Klage in Karlsruhe einreichte. Also das stinkt doch wirklich zum Himmel.
Mit der CDU, der Partei der Miethaie und Immobilienlobbyisten, ist kein Mietendeckel zu machen. Mit Ihnen ist, ehrlich gesagt, gar nichts mehr zu machen. CDU raus aus der Regierung! Nur ohne Sie kriegen wir einen bundesweiten Mietendeckel hin.
Etwas Ermutigendes will ich zum Abschluss noch sagen. Am gleichen Tag, als das Urteil gesprochen wurde, waren allein hier in Berlin 20 000 Menschen auf der Straße, Mieterinnen und Mieter, die gesagt haben: Das lassen wir uns nicht mehr bieten, wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel.
Das war erst der Anfang; das verspreche ich Ihnen."
