Entscheidung im Bauausschuss: Clubs sind Kultur
„Mit der Anerkennung von Clubs als Kulturstätten durch den Bauausschuss ist der erste Schritt getan, um das Clubsterben zu stoppen. Die mehr als einjährige Arbeit des Parlamentarischen Forums Clubkultur hat sich gelohnt. Es darf allerdings nicht bei einem Schaufensterantrag des Parlamentes bleiben, ich erwarte die Umsetzung durch die Regierung bis zum Ende der Legislatur, sonst war alle Mühe umsonst“, erklärt Caren Lay, stellv. Vorsitzende sowie baupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der Einigung des Bauausschusses im Bundestag. Lay weiter:
„Jahrelange Lobbyarbeit der Clubs und Livespielstätten, die Anträge der Opposition, begonnen mit meinem Antrag „Clubsterben stoppen“, eine Anhörung im Bundestag und über ein Jahr Arbeit im Parlamentarischen Forum Clubkultur, haben sich gelohnt: Der Bauausschuss hat heute mit denen Stimmen aller demokratischen Fraktionen beschlossen, dass Clubs in der Baunutzungsverordnung nicht länger als „Vergnügungsstätten“, sondern als „Anlagen kultureller Zwecke“ in der Baunutzungsverordnung zu bewerten sind. Damit ist auch eine Zustimmung des gesamten Bundestags im Rahmen der Beschlussfassung zum Baulandmobilisierungsgesetz am Freitagmittag sicher. Auch die Einführung einer Experimentierklausel Lärmschutz ist Teil des Beschlusses. Länder hätten so mehr Autonomie, Lärmkonflikte flexibler und Interesse von Clubs zu lösen.
Allerdings handelt es sich beide einem solchen Entschließungsantrag nur um eine Willensbekundung des Parlamentes und einen Auftrag an die Regierung. Dieser symbolische Schritt ist nicht zu unterschätzen. Dennoch: Ob die Regierung dies auch tatsächlich tut ist unklar. Ich erwarte die Umsetzung noch in dieser Legislatur und werde mit Hilfe von regelmäßigen Anfragen auch überprüfen, ob es eine wirkliche Politik-Änderung folgt. Ansonsten wäre es nämlich ein reiner Schaufensterbeschluss.
Bei vielen anderen wichtigen Forderungen der Clubszene sind wir leider keinen Schritt weiter gekommen: Weder beim Schutz bestehender Clubs, noch bei der Einführung von Kultur(Schutz)gebieten oder bei der dringend Deckelung von Gewerbemieten und einem besseren Kündigungsschutz für Clubs sind wir einen Schritt weiter gekommen. Darauf werden wir als Linksfraktion in der nächsten Legislatur weiter drängen.“
