Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz steht beispielhaft für die Wohnungspolitik der Großen Koalition. Monate-, jahrelanges Gezerre, und am Ende ist ein großer Murks dabei herausgekommen. Dieses Baulandmobilisierungsgesetz trägt einen tollen Namen, aber der Inhalt wird ihm nicht gerecht: ein schwaches Gesetz, das die Bodenpreise nicht begrenzen und den Ausverkauf der Städte nicht stoppen wird, ein zahnloser Tiger und eine verpasste Chance.
Es kommt selten vor, dass wir als Linksfraktion mit Horst Seehofer einer Meinung sind. Bei einem Ziel waren wir es, nämlich darin, die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu stoppen.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Hendricks?
Caren Lay (DIE LINKE):
Ja, sehr gerne.
- Ja, das stimmt.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Heute ist was los!)
Dr. Barbara Hendricks (SPD):
Frau Kollegin Lay, wie können Sie sich bei dieser fundamentalen Kritik, die Sie gleich zu Beginn äußern, erklären, dass der Berliner Wohnungsbausenator, der Ihrer Partei angehört, dieses Gesetz begrüßt? Der regiert und hat Erfahrung.
Caren Lay (DIE LINKE):
Ich habe mir sein Interview tatsächlich angesehen. Er äußerte sich zu einem Punkt, zu dem ich im Laufe der Rede auch noch gekommen wäre, dass nämlich tatsächlich die Preislimitierung des Vorkaufsrechts ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist.
Das begrüße ich ausdrücklich und finde es gut, dass Sie es als SPD durchgesetzt haben. Aber Sie haben es sich erkauft mit einem Haufen von Ausnahmen beim Umwandlungsverbot, was am Ende dazu führen wird, dass sich die Wirkung des Umwandlungsverbots in Milieuschutzgebieten sogar noch verschlechtern wird. Sie werden mit diesen Regelungen dafür sorgen, dass wir im ganzen Land einen Flickenteppich haben werden. Sie schieben die Entscheidung über das Ob des Umwandlungsverbotes faktisch auf die Bundesländer, und Sie überfordern Ihre eigenen Verwaltungen mit der Umsetzung. Das können wir als Linke nicht gutheißen.
Wie gesagt, es kommt selten vor, dass wir als Linksfraktion mit Horst Seehofer einer Auffassung sind. Wir wollten gemeinsam die Umwandlung wirkungsvoll stoppen. Leider haben wir an dieser Stelle die Rechnung ohne die Union gemacht, die dieses Vorhaben torpedierte und ihren eigenen Minister auflaufen ließ. Am Ende kommt jetzt eine Regelung heraus, die löchriger ist als jeder Schweizer Käse. Sie verschieben die Entscheidung über das Umwandlungsverbot auf die Länder und auf die Kommunen. Diese werden damit überfordert sein.
Es kann umgewandelt werden. Häuser mit bis zu 15 Wohnungen sind nämlich vom Umwandlungsverbot ausgenommen; das hat mit dem Schutz von Kleineigentümern überhaupt nichts mehr zu tun. Im Milieuschutz wird sich das Umwandlungsverbot tatsächlich noch verschlechtern; für mich eine herbe Enttäuschung. Und eine Verbesserung des Vorkaufsrechtes bleibt leider auf halber Strecke stehen. Wir bräuchten ja eine Ausweitung des Vorkaufsrechtes auf die sogenannten Share Deals; denn diesen fiesen Tricks der großen Wohnungskonzerne stehen die Kommunen bislang machtlos gegenüber.
Gegen die Bodenpreisexplosion, die das Bauen teurer macht, wird all das nichts helfen. Deswegen brauchen wir eine Besteuerung von Bodenspekulation und eine Bodenpreisbremse.
Zum Abschluss etwas Erfreuliches zum Schutz der Clubkultur. Im sogenannten Berghain-Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es bei der Besteuerung von Kulturstätten keinen Unterschied machen darf, ob die Geige oder der Bass die erste Rolle spielt. Etwas Ähnliches werden wir heute im Baurecht tun. Clubs befanden sich bisher in der Schmuddelecke des Baurechts, waren auf einer Stufe mit Sexkinos und Bordellen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Clubs sind ein wichtiger und übrigens international bekannter Teil unserer Kultur. Es wird höchste Zeit, Clubs als Kultur anzuerkennen. Das werden wir heute mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen gemeinsam tun.
Das wird ein wichtiger Meilenstein, um die bedrohte Clubkultur zu retten. Und das freut mich auch ganz persönlich. Ich möchte mich bei allen Abgeordneten aus dem Parlamentarischen Forum „Nachtleben und Clubkultur“ für die gute Zusammenarbeit bedanken. Schön, dass wir das gemeinsam hingekriegt haben. Jetzt bleibt es an der Regierung, diesen Beschluss bis September umzusetzen. Ich darf Sie daran gelegentlich erinnern.
Vielen Dank.
