Miserable Bilanz der GroKo: Mieten steigen weiter, Wohnraumoffensive floppt
„Die Mieten steigen weiter, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Die große Koalition hat in der Wohnungspolitik versagt. Um der zunehmenden sozialen Spaltung in der Wohnungsfrage entgegenzuwirken, braucht es einen Mietenstopp, einen bundesweiten Mietendeckel sowie ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts zu den Berichten über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2020. Lay weiter:
„Es besteht kein Grund zur Entwarnung. Der geringfügig gedämpfte Mietenanstieg dürfte eher Ergebnis der Pandemie als Resultat des Regierungshandelns sein und kann vom wohnungspolitischen Versagen der GroKo nicht ablenken. Denn die Mieten steigen weiter: in dieser Wahlperiode im Bundesdurchschnitt um 15 Prozent, in größeren Städten weit darüber. Die Mietpreisentwicklung ist um ein vielfaches höher als die allgemeine Kaufkraftentwicklung. Besonders belastend sind die Mietsteigerungen für Haushalte mit geringen Einkommen. Jeder zweite Miethaushalt in den Großstädten ist von den Wohnkosten überlastet. Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus ist ungebrochen. In dieser Wahlperiode sind mindestens 160.000 Sozialwohnungen weggefallen. Das lässt die Bundesregierung unter den Tisch fallen. Auch die selbstgesteckten Neubauziele des Bundes wurden nicht erreicht. Die sogenannte Wohnraumoffensive der Bundesregierung ist ein Flop.
Um die Belastung durch Mieten und die damit einhergehende soziale Spaltung einzudämmen, braucht es einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel mit Mietobergrenzen und Möglichkeiten der Mietsenkung. Um mehr Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, fordert DIE LINKE ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Mit Hilfe eines öffentlichen Wohnungsbauprogramms nach Wiener Vorbild und der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit können jährlich bis zu 250.000 sozial gebundene Wohnungen geschaffen werden.“
