Magere Fluthilfe ist ein Hohn
Zur gestrigen Ankündigung des sächsischen Innenministers Ulbig gegenüber Vertretern der Kommunen , mehr als 5 Mio. € Soforthilfe seien nicht drin, erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay:
„Es ist eine Frechheit den betroffenen BürgerInnen und Kommunen mit dieser mageren Summe abzuspeisen! Einmal mehr beweist die Staatsregierung wie weit sie von den Problemen des Landes entfernt ist.
Die mageren 5 Mio. € Soforthilfe sind ein einziger Hohn: Geschätzte 800 Mio. € Schaden hat die Flut allein in Sachsen hinterlassen. Diese Zahl lässt nur erahnen wie viel private Schicksale sich dahinter verbergen. Häuser und Höfe sind zerstört, Bürgerinnen und Bürger verlieren ihr zu Hause und ihre Lebensgrundlage. Kommunen verlieren ihre Infrastruktur und somit auch die eigene Lebensgrundlage.
Noch am 16. August hatte Ministerpräsident Tillichs erklärt, Not leidende Flutopfer würden nicht im Stich gelassen und man werde sich solidarisch zeigen. Dazu muss dieSoforthilfe allerdings schleunigst aufgestockt werden!“