Bringt endlich Strom ans Gleis! Elektrifizierung Dresden-Görlitz muss so schnell es geht kommen.

04.08.2021

„Ich habe ja wirklich schon einiges erlebt, aber wie Bahn, Bundes- und Landesregierung bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz agieren, macht mich wirklich fassungslos.“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, anlässlich aktueller Berichterstattung, wonach der Stromnetzbetreiber SachsenEnergie der Bahn schon vor Jahren angeboten hat, im Zuge von sowieso anstehenden Baumaßnahmen die Elektrifizierung gleich mit zu leisten. Zudem gibt SachsenEnergie an, dass sie für 15% der bisher kalkulierten Kosten und in weniger als der Hälfte der bislang angegebenen Zeit die Elektrifizierung der Strecke leisten könnten. Lay weiter:

„Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: seit Jahrzehnten wird über die Elektrifizierung der Strecke diskutiert, seit 2003 gibt es einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Polen über die Elektrifizierung – und dennoch ist bis heute auf deutscher Seite kein einziger Kilometer fertiggestellt, geschweige denn wurde mit Arbeiten begonnen. Allein das ist schon längst den Bürger*innen nicht mehr erklärbar! Nun zeigt sich offenbar: es gibt eine deutliche kostengünstigere Variante, die der Bahn und damit Bund- und Landesregierung offenbar seit Jahren bekannt sein muss.

Mich ärgert das alles maßlos. Hier wird nicht nur eine ganze Region infrastrukturell abgehängt, hier wird auch mit unverzeihlicher Fahrlässigkeit das Vertrauen der Bürger*innen verspielt. Wenn der sächsische Ministerpräsident es nun so hinstellt, dass er die Elektrifizierung deshalb von der „Maßnahmenliste Strukturwandelprojekte“ hat nehmen lassen, weil ihm die zu hohe Kostenrechnung bekannt gewesen sei, frage ich mich ernsthaft, warum seine Regierung nicht schon seit Jahren auf die Planung und Umsetzung eben jener Variante gedrängt hat. Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen!

Fakt ist: Die Lausitz braucht die Elektrifizierung dieser Strecke. So schnell es irgend geht. Bahn, Bund und Land sind in der Pflicht, hier jetzt endlich aus dem Mustopf zu kommen!“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.