Regierung blockiert Verbesserungen für Clubs und missachtet Bundestagsbeschluss

„Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, die Anerkennung von Clubs als Kultureinrichtungen umzusetzen. Der vom Parlamentarischen Clubforum herbeigeführte und im Bundestag von allen demokratischen Fraktionen breit getragene Beschluss, Clubs als Kultur anzuerkennen, harrt der Umsetzung durch das Bauministerium. Das ist unverständlich und unerhört. Wenn Clubs nicht endlich baurechtlich mit anderen Kulturstätten gleichgestellt werden, wird das Clubsterben weitergehen. Das darf nicht passieren. Ich erwarte die Umsetzung noch in dieser Legislatur, sonst waren eineinhalb Jahre Arbeit des Clubforums für die Katz‘“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag, die im vergangenen Jahr das Parlamentarische Forum Clubkultur mit Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen initiierte.

Lay weiter: „Die Schmeicheleien der Großen Koalition in Richtung der populären Clubkulturszene bleiben bisher nur Lippenbekenntnisse. Weder die Anerkennung von Clubs als Kultur, noch die Einführung einer Experimentierklausel Lärmschutz wurden trotz eines von den demokratischen Fraktionen breit getragenen Beschlusses bislang von der Regierung umgesetzt. So geht es nicht. Die Beschlüsse des Parlaments müssen schleunigst umgesetzt werden. Für die durch die Pandemie besonders gebeutelte Clubszene geht wichtige Zeit verloren. Auf meine Frage hin, antwortet die Bundesregierung, es seien Arbeitsgruppen gebildet und die Ergebnisse abzuwarten. Offenbar werden die Clubs nur bis zur Wahl hingehalten und im Regen stehen gelassen.

Clubs sind Kultur. Als Livespielstätten mit kuratiertem kulturellem Programm dürfen sie nicht länger als reine Vergnügungsstätten in der Baunutzungsverordnung behandelt werden. Denn das gefährdet angesichts des massiven Verwertungsdrucks die Existenz der bestehenden und die Ansiedlung neuer Clubs. Der weitere Bestandteil des Bundestagsbeschlusses, nämlich die lang diskutierte Experimentierklausel Lärmschutz endlich einzuführen, könnte neue Lösungsmöglichkeiten bei sog. Lärmkonflikten eröffnen. Auch hierbei ist eine zufriedenstellende Umsetzung nicht in Sicht.

Um das Clubsterben wirklich zu stoppen, bedarf es allerdings mehr: Als  LINKE fordern wir auch ein soziales Gewerbemietrecht, das Clubs vor explodierenden Mieten und Verdrängung schützen würde. Außerdem wollen wir Kulturschutzgebiete einführen. Bestehende Kultureinrichtungen, neben Clubs z. B. auch Kleinkunstbühnen und Theater, die ebenfalls unter Verdrängungsdruck stehen, würde so einen Bestandsschutz erhalten.“