Die Aufgabe bleibt: Leistbares Wohnen für alle
Explodierende Heizkosten sind nach der Mietenexplosion für viele Haushalte kaum mehr leistbar. Immer mehr Geld muss für das Wohnen ausgegeben werden. Dadurch steht immer weniger Geld zum Leben zur Verfügung, das insgesamt teurer wird. Während die Mieten seit Jahren immer neue Rekordhöhen erreichen, steigen jetzt auch die allgemeinen Verbraucherpreise auf den höchsten Wert seit 28 Jahren. Das Heizöl verteuert sich in diesem Herbst sogar um 44 Prozent.
Ist heute bereits jeder zweite Miethaushalt in den Großstädten durch Wohnkosten überlastet, so wird die Belastung durch steigende Energie- und Heizkosten nochmals deutlich anziehen. Die noch amtierende Bundesregierung hat entscheidende Zeit verspielt, gegen die Mietenkrise zu steuern. Die kommende Bundesregierung wird sich wiederum daran messen lassen müssen, ob das Wohnen für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen wieder bezahlbar wird.
Der Ausgang der Bundestagswahl gibt wenig Anlass zum Optimismus. Eine Entlastung von Mieterinnen und Mietern durch eine zukünftige Bundesregierung ist wohl kaum zu erwarten. Zu halbherzig sind die Programme der Wahlsieger. Außerdem ist eine Koalition mit dem Immobilienkapital und seiner Partei, der FDP, wahrscheinlich. Ein deutliches Indiz für die Wichtigkeit und Stärkung linker Wohnungspolitik ist hingegen der in Berlin gewonnene Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, der über 56 Prozent Zustimmung erreichte. Die Aufgabe der Fraktion DIE LINKE wird es bleiben, die Stimmen der Mietenbewegung ins Parlament zu tragen, Druck und Vorschläge für eine soziale Wohnungspolitik zu machen. Das ist nötiger denn je.
Einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage würde ein bundesweiter Mietendeckel leisten. Ein bundesweiter Mietendeckel kann flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten verbessern. Ein echter Mietendeckel beinhaltet einen Mietenstopp, Mietobergrenzen und auch Senkungen überhöhter Mieten. Wie der Soziologe Andrej Holm und der Anwalt Benjamin Raabe gezeigt haben, ist das verfassungsrechtlich möglich. Allein in den 42 untersuchten Großstädten würde mehr als einer Million Miethaushalten das Wohnen zu einer leistbaren Miete ermöglicht. Jeder siebte Haushalt würde so entlastet – in den besonders von der Wohnungsnot betroffenen Gebieten sogar jeder vierte. Um das gleiche Ziel zu erreichen, wären staatliche Mietzuschüsse, etwa durch Wohngeld, in Höhe von fünf Milliarden Euro pro Jahr nötig – Geld, das in einem öffentlichen Wohnungsbauprogramm weit besser angelegt wäre.
Ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau gehört ebenso zu den kommenden Aufgaben wie der Ausbau des gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus mittels einer Neuen Wohngemeinnützigkeit. Klimagerechtigkeit in der Wohnungspolitik bedeutet: Klimaschutz ohne Mieterhöhung. Die Mieten sollten maximal in Höhe der jeweils eingesparten Heizkosten angehoben werden dürfen. Gebunden an Warmmietenneutralität und Wohngemeinnützigkeit sollen energetische Sanierungen im Gebäudesektor stärker, gezielter und kontinuierlicher gefördert werden. Bisher ist das Gegenteil passiert.
Energetische Sanierungen werden genutzt, um die Mietzinsen in die Höhe zu treiben. Die Modernisierungsumlage erlaubt langfristige Mieterhöhungen durch teure Sanierungen. Einsparungen müssen nicht nachgewiesen werden. Die Modernisierungsumlage befeuert also teure aber ineffiziente Modernisierungen – sie gehört abgeschafft. Solange Klimaschutz für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet, dass es für sie teurer wird, werden wir sie nicht für den Klimaschutz gewinnen, sondern gegen ihn aufbringen. Den Klimaschutz sozial abzufedern versprechen Grüne und SPD zwar, aber praktisch sieht das anders aus. Zündende Antworten fehlen. Unter Beteiligung der SPD führte die Große Koalition in diesem Jahr die CO2-Bepreisung ein. Die CO2-Preise verteuern die gestiegenen Energie- und Heizkosten zusätzlich. Sie dürfen nämlich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Diese zahlen drauf, ohne dass Anreize für die Installation neuer Heizungen geschaffen werden.
Wofür wir als LINKE im Parlament also weiter kämpfen werden, ist die Entlastung der Mieterinnen und Mieter durch Förderung energetischer Sanierungen ohne Mieterhöhungen, durch einen bundesweiten Mietendeckel, durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild, die Rettung des sozialen Wohnungsbaus und der Förderung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Der Spekulation mit Wohnraum muss ein Ende gesetzt werden. Von einem Bodenpreisdeckel über die Abschaffung von Share Deals und die Schaffung eines öffentlich einsehbaren Immobilienregisters bis hin zur Vergesellschaftung von Wohnraum im Sinne des Gemeinwohls gehören dazu viele Maßnahmen. Das Ziel ist leistbares Wohnen für alle. Die Leistbarkeit des Wohnens hängt andererseits von höheren Einkommen ab. Selbstverständlich ist für eine linke Partei deshalb, gleichzeitig für höhere Löhne und Renten zu streiten. Diese genannten konkreten Maßnahmen sind das Mindeste, was wir als Fraktion DIE LINKE von einer neuen Regierung fordern werden.
