Keine eigenständige Handschrift in der Klimapolitik kommuniziert, Potentiale der Mietenbewegung unterschätzt
Dies ist Teil 2 meiner Thesen zum desaströsen Abschneiden der LINKEN bei der Bundestagswahl. (Teil 1)
Kernthemen linker Politik sind soziale Themen. Keine Frage. Soziale Themen müssen auch im Zentrum unserer Kommunikation stehen. Doch gleichzeitig haben wir es nicht alleinig der Hand, welche Themen den politischen Diskurs, insbesondere den Wahlkampf bestimmen. Und Klimapolitik war DAS bestimmende Thema im Wahlkampf. Wir haben als LINKE hier zu lange zu defensiv agiert. Es nicht gelungen, einen eigenständigen linken, kapitalismus- und konzernkritischen Ansatz prominenten nach Außen zu kommunizieren.
Dies ist umso bedauerlicher, da wir bereits gute Konzepte haben - unser Aktionsplan Klimagerechtigkeit ist voller guter Ansätze und umfasst mehr als 80 Seiten. Auch in unserem Wahlprogramm stecken viele gute Ideen. Wie die heute-Show schon richtig sagte, werden DIE GRÜNEN für das Klimaprogramm gewählt, das DIE LINKE beschlossen hat. Allerdings habe ich den Eindruck, dass wir diese guten Ansätze zu lange unter dem Ladentisch verhandelt, zu wenig offensiv unsere eigenen Antworten auf die Klimakrise kommuniziert haben. Während selbst die Union versucht hat, bereits in den letzten Jahren den einen oder anderen Punkt in der Klimapolitik zu machen und weniger Angriffsfläche zu bieten, schien unser Ansatz lange Zeit, das Thema runter zu hängen und klugen Fachpolitikern zu überlassen. Selbst nach der Ahr-Katastrophe hatte ich den Eindruck, wir vermeiden es, einen Zusammenhang mit dem Klimawandel herzustellen, ganz so, als würde ein Klimawahlkampf nicht stattfinden, wenn wir als LINKE nicht darüber sprechen.
Das wirklich gute Klima-Job Programm ist aus dem Juli und wurde kaum öffentlich kommuniziert. Und das ebenfalls gute Konzept zum kostenlosen ÖPNV sowie der 15-Punkte-Plan zur Klimapolitik erschienen erst in der Wahlkampfendphase. Klimapolitische Kompetenz lässt sich so kurzfristig nicht aufbauen.
Auch bei diesem Thema stehen wir uns selbst mit innerparteilichen Machtkämpfen im Weg, Bedenkenträger*innen mahnen regelmäßig, wir dürften „nicht grüner als DIE GRÜNEN werden“. Anders als in der sinnlosen Milieu-Debatte stehen hier aber tatsächlich zum Teil divergierende Interessen gegeneinander. Ich weiß nur zu gut, dass unsere Forderung nach einem Ende der Kohleverstromung bis 2030 bei den Kohlekumpels nicht so gut ankommt, schließlich liegt Hoyerswerda, die Stadt die mit am meisten unter dem Kohleausstieg vom Arbeitsplatzverluste betroffen ist, in meinem Wahlkreis. Und als Bundestagsabgeordnete weiß ich auch, dass dem Rest der Republik, insbesondere dem linken Wählerpotential, das regelmäßig in Umfragen angibt, Klima-und Umweltschutz seien für sie ein wichtiges Thema, eine längere Kohleverstromung nicht zu verkaufen ist. Was also tun? Eine De-Thematisierung ist in einem derart zugespitzten Wahlkampf nicht möglich.
Und zukünftig werden weitere Konflikte dieser Art kommen: Beim Umbau der Automobilindustrie zum Beispiel. Bevor wir nur auf den Wähler*innen-Zuspruch schielen, scheint es mir richtig, zunächst in der Sache zu entscheiden: Nicht eine längere Kohleverstromung kann die Antwort sein, oder gar, zum Thema Klima zu schweigen. Man kann nichtmehr nicht zur Klimapolitik kommunizieren. Der Nachbesserungsbedarf sehe ich eher in den arbeits- und wirtschaftspolitischen Antworten. Was wir brauchen, ist eine ausformulierte sozial-ökologische Industriepolitik, von der erste Ansätze vorliegen. Wir brauchen zum Beispiel Konzepte, was wir den betroffenen Beschäftigten stattdessen anbieten können. Ich habe bereits vor ein paar Jahren den Vorschlag gemacht, mit einer staatlichen Weiter-Beschäftigungsgarantie, den Kohlekumpel die Angst vor dem Ausstieg zu nehmen und eine Weiterbeschäftigung etwa in einem Speicherkraftwerk oder bei den Erneuerbaren in Aussicht zu stellen. Und um gleichzeitig klar zu machen: die Interessen der Kumpel und des Konzerns sind nicht die gleichen. Die Begeisterung über diesen Vorschlag war so naja, im Wahlprogramm tauchte er nicht mehr auf. Auch der von uns und dem DGB geforderte Transformationsfond muss dahingehend konzeptionell untersetzt werden, was er tatsächlich leisten soll.
In der Tat kann ein linker Ansatz von Klimapolitik nicht identisch sein mit einem grünen, der, wie wir ja gerade bei den Ampel-Verhandlungen sehen, mit dem Neoliberalismus gut kompatibel ist. Es wird darauf ankommen, mit einem erkennbar anderen klimapolitischen Ansatz zu punkten, statt plump auf die Grünen drauf zu hauen. KlimaGERECHTIGKEIT muss unsere Antwort lauten, und dafür haben wir im Aktionsplan bereits eine gute Grundlage gelegt, die es weiter zu entwickeln gilt. Entscheidend scheint mir, dass wir unsere Ideen, die sozial UND klimagerecht sind, auf nachvollziehbare Forderungen fokussieren: das Klima-Job-Programm und der kostenlose ÖPNV gehen genau in diese Richtung, denn sie machen klar: der klimagerechte Umbau der Wirtschaft und der Infrastruktur kann eine Chance sein, da sie Jobs schaffen. Statt Zuschüsse für Elektro-Autos stellen wir einen Ausbau und kostenlosen ÖPNV für alle in den Mittelpunkt der Kommunikation. Und meine Lieblingsforderung, die Wiederbelebung von Bahnstrecken leistet einen konkreten Beitrag zur Wiederbelebung des ländlichen Raums, insbesondere in Ostdeutschland. Angesichts der dramatisch steigenden Energiekosten ist klar, dass die CO2-Bepreisung keine linke Antwort auf die Klimakrise ist und grundsätzlich das falsche Instrument. Diese Position von uns ist im Laufe der Zeit verloren gegangen, übrig blieb: keine Umlage auf die Mieter*innen.
Es sollte der LINKEN darum gehen, die Klimapolitik mit einem explizit kapitalismuskritischen Ansatz zu verknüpfen. Das ist der entscheidende Unterschied zu den Grünen, deren Wirtschaftspolitik von Joe Kaeser empfohlen wird und die keine Gelegenheit auslassen, zu unterstreichen, wie gut ihre Klimapolitik für den Kapitalismus ist. Mit einer profitgetriebenen Wirtschaft wird der Klimawandel weiter gehen. Die großen DAX-Konzerne anzugreifen, die die größten CO2-Schleudern sind, wäre so ein Ansatz. Damit könnten wir auch den radikaleren Teil der Klimabewegung gewinnen. Und ja, viele Fridays-for-Future Aktivist*innen gehen aufs Gymnasium. (Das war bei uns, die wir gegen AKWs demonstriert haben, übrigens nicht viel anders.) Das macht ihr Anliegen nicht falsch. Es geht darum, sie davon zu überzeugen, dass eine gute Klimapolitik sozial gerecht sein muss und nicht darauf bauen darf, dass die vier-köpfige Familie auf Hartz IV die Zeche zahlt, während sich die oberen Zehntausend ihre Kreuzfahrten und Luxusyachten weiter werden leisten können. So kann die Klimabewegung, oder wenigstens ihre radikaleren Strömungen, Teil einer anti-kapitalistischen Bewegung werden. Und vielleicht gelingt es so, unsere linken Forderungen, wie die nach Vergesellschaftung der Netzte, einer öffentlichen Preisaufsicht, für ökologische Stadtwerke, solidarische Bürgerenergien statt profitgetriebener Energiekonzerne, mit dem öffentlichen Nachdruck zu versehen, der uns bislang gefehlt hat. Die Ampel-Koalition und ihr Kernbestandteil, der ökologische Neoliberalismus, böte eine gute Gelegenheit dazu, eine eigenständige linke Klimapolitik weiter auszuformulieren und gesellschaftliche Bündnispartner zu finden.
Mietenpolitik und Pflegepolitik sind linke Kernkompetenzen. Beides waren ebenfalls wahlkampfrelevante Punkte. Leider habe ich den Eindruck, dass die Kampagnen zu beiden Themen zum Erliegen gekommen sind. Einer der Gründe dafür ist, dass wir in der Corona-Krise kaum mit einer eigenen gesundheitspolitischen Handschrift erkennbar waren. Umso tragischer, da wir lange Zeit die einzigen waren, die den Pflegenotstand kritisiert und eine Kampagne dazu vorausschauend entworfen haben. Ausgerechnet in der Pandemie konnten wir uns dann nicht als Oppositionsführerin in dieser Frage profilieren.
Nach der Klimabewegung ist die Mietenbewegung die aktivste progressive soziale Bewegung in der Republik. Der erfolgreiche Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" stellt den vorläufigen Höhepunkt dieses Erfolges dar. Und da es hier um eine soziale Frage handelt, ist die Mietenbewegung unser natürlicher Bündnispartner. Gerade erst hat die in Österreich eher abgeschlagene KPÖ in Graz gezeigt, dass man damit Wahlen gewinnen kann. Leider habe ich, die seit nunmehr 12 Jahren versucht das Thema voran zu bringen, den Eindruck, dass das Potential des Themas für DIE LINKE noch nicht bei allen angekommen ist, und wesentliche Forderungen, wie die nach einem bundesweiten Mietendeckel, nicht ins Zentrum unser Wahlkampf-Kommunikation gestellt wurden. So hatten Grüne und SPD leichtes Spiel um bei denjenigen, die weiter weg sind vom politischen Diskurs, sich mit zum Teil vagen Aussagen oder mit Forderungen, für die sie uns noch vor 4 Jahren als viel zu radikal kritisiert haben, ebenfalls bei Mieter*innen zu punkten. Schon alleine im Sondierungspapier ist von wesentlichen Forderungen der Mietenbewegung - Mietenstopp - keine Spur mehr zu erkennen. Der Mietenwahnsinn wird so weitergehen. Das ist für uns Gelegenheit, aber auch Verpflichtung, gemeinsam mit der Mietenbewegung weiter für bezahlbares Wohnen zu kämpfen.
