Frau Geywitz: Wir brauchen Mietenstopp und mehr sozialen Wohnungsbau!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Durchschnittsmiete in München liegt inzwischen bei über 19 Euro pro Quadratmeter. Die Heizkosten haben sich im letzten Jahr verdoppelt. Ob Kindergärtnerin oder Grundschullehrer, ob Krankenpfleger oder Busfahrerin: Wer kann sich das denn überhaupt noch leisten? Ob sich diejenigen, die hier den Laden am Laufen halten, auch in Zukunft noch eine Wohnung in der Stadt leisten können, entscheidet sich jetzt. Und ob unsere Städte lebendig und sozial durchmischt bleiben oder zu Reichenghettos werden wie London und Paris, auch das entscheidet sich jetzt.
Die letzten acht Jahre waren acht verlorene Jahre. Es waren acht Jahre des Mietenwahnsinns und der unterlassenen Hilfeleistung für Mieterinnen und Mieter. Das darf sich nicht wiederholen.
Nun bin ich skeptisch, ob das mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag gelingen wird. Ich freue mich zwar sehr über Ihr persönliches Engagement, Frau Ministerin Geywitz. Ich finde es auch gut, dass wir jetzt eine Bauministerin haben. Ein eigenes Bauministerium - prima! Dafür haben wir als Linke lange gekämpft, genauer gesagt: für ein Wohnungsministerium.
Aber leider ist das neue Ministerium ja ein Rumpf. Die Zuständigkeit für Gebäudeenergie liegt beim Wirtschaftsministerium, für Häuser und Grundstücke beim Finanzministerium, und für das Mietrecht - das schmerzt mich am allermeisten - beim Justizministerium, bei der FDP; das ist wirklich schade. Das neue Bauministerium darf kein Feigenblattministerium sein.
Das Mantra der Ampel lautet wie das der letzten Regierung: Bauen! Bauen! Bauen! - Aber es kommt ja darauf an, was gebaut wird. Für drei Viertel der neugebauten Wohnungen soll es gar keine Vorgaben geben. Also wieder teure Mietwohnungen, teure Eigenheime. Aber das geht am Bedarf vorbei. In Deutschland fehlen 5 Millionen Sozialwohnungen; darauf muss der Fokus liegen.
Nun haben Sie, Frau Ministerin, vorhin von 100 000 Sozialwohnungen gesprochen. Im Koalitionsvertrag steht aber etwas von 100 000 geförderten Wohnungen; das ist etwas anderes. Also bitte: keine Mogelpackungen an dieser Stelle.
Mit der versprochenen 1 Milliarde Euro kommen Sie nicht weit. Davon wurde bis jetzt der Bau von 25 000 Sozialwohnungen im Jahr finanziert. Wir brauchen alleine dreimal so viel, um die Zahl der Wohnungen auszugleichen, die Jahr für Jahr aus der Sozialbindung fallen. Das ist doch völlig absurd. Deswegen brauchen wir mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und ein neues Prinzip: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Das muss in Zukunft gelten.
Hamburg ist ja ihr Vorbild in der Wohnungs- und in der Baupolitik. Aber kürzlich kam eine Studie heraus, die belegt, dass in Hamburg die Mieten mit 7,3 Prozent so stark gestiegen sind wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das kann kein Vorbild sein.
Deswegen ist Bauen allein kein Programm. Was wir dringend brauchen, ist ein Mietenstopp.
Und weil diese Forderung so richtig und auch so logisch ist, hatte sie die SPD ja zum Beispiel auch im Wahlprogramm stehen. Im Koalitionsvertrag findet sich davon kein Wort.
Auch die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse bleiben bestehen: kein Wort zum Kündigungsschutz, keine Verbesserung bei Gewerbemieten. Auch die Bodenpolitik enttäuscht: nur ein Prüfauftrag beim Vorkaufsrecht, obwohl dies durch das Urteil faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Wir haben das geprüft und schon einen eigenen Antrag vorgelegt. Das Vorkaufsrecht muss sofort wieder gelten, und es muss verbessert werden.
Zu guter Letzt, meine Damen und Herren: Es sieht für mich so aus, als hätten in diesem Koalitionsvertrag viele für die Bauwirtschaft gekämpft und keiner für Mieterinnen und Mieter. Wir als Linke werden weiter mit den Mieterverbänden, mit den Initiativen für einen Mietstopp kämpfen. Der Mietenwahnsinn muss gestoppt werden.
Das Wohnopoly muss endlich beendet werden!
Vielen Dank.
