Lay und Görke: Bundesregierung muss vermurksten Strukturwandel überarbeiten
„Wenn der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen wird, müssen auch die Strukturhilfen angepasst werden. Es braucht einen Paradigmenwechsel beim Strukturwandel. Konzentration auf die Kerngebiete, keine Anrechnung von EU-Geldern und eine Beschleunigung bisher geplanter Vorhaben sind drei zentrale Forderungen, ohne die der Strukturwandel in der Lausitz keinen Erfolg haben wird.“ erklären die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Christian Görke der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag in einer gemeinsamen Presseerklärung anlässlich ihres gestrigen Besuchs bei der Lausitzrunde.
Caren Lay weiter:
„Die Anregungen der Lausitzrunde greifen wir gerne auf. Im sächsischen Teil der Lausitz sind die Gelder jetzt schon bis 2026 verplant. Viele Projekte der Bundes- und Landesregierung wurden aus den Fördertöpfen gezahlt und sind in Projekte außerhalb des Kerngebietes geflossen. Hinzu kommt der vorgezogene Kohleausstieg. Die Strukturhilfen dringend überarbeitet und finanziell aufgestockt werden, damit die Regionalen Begleitausschüsse in Sachsen weitere Aufgaben finanzieren können. Damit der Strukturwandel in den unmittelbar betroffenen Kerngebieten gelingen kann, müssen die Gelder in diesen Kerngebieten konzentriert werden. Die Schaffung von ökologischen und nachhaltigen Industriearbeitsplätzen ist bisher nicht gelungen und gehört endlich auf die Tagesordnung. Planungen müssen beschleunigt werden durch gesetzliche Vereinfachung und den Aufbau personeller Kapazitäten. Planungsleistungen der Kommunen müssen außerdem förderfähig sein.“
Christian Görke abschließend:
Ein weiterer Punkt ist die Herausnahme der Finanzierung des Forschungszentrums des Robert-Koch-Instituts aus den Mitteln für den Strukturwandel. Dieses Forschungszentrum bringt keinem Kohle-Kumpel eine neue Beschäftigung und liegt außerhalb des Kerngebietes der Lausitz. Stattdessen muss es mit normalen Bundesmitteln finanziert werden. Besonders bedauerlich ist das Schneckentempo beim Ausbau der Schieneninfrastruktur. Von den 19 Schieneninfrastrukturmaßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes gibt es bei 10 nicht mal einen Planungsstand. Besonders bemerkenswert sind die Angaben zu den Realisierungsphasen. Entweder sind die Realisierungszeitfenster der Projekte weiter offen, oder sie liegen jenseits der 30er Jahre. Angesichts des „idealerweise“ auf 2030 vorgezogene Kohleausstiegs ist das nicht hinnehmbar! .Die Menschen in der Region brauchen keine vollmundigen Ankündigungen mehr, sondern praktische Politik, die ihre Situation vor Ort tatsächlich verbessert.
