Neues Vorkaufsrecht jetzt: Ein Gesetz muss her
„Seit dem Urteil zum Vorkaufsrecht im November fehlt den Kommunen ein wichtiges Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Ich begrüße daher die Initiative der Mietervereine Berlins, Hamburgs und Münchens, die heute ein Eckpunktepapier für eine neue gesetzliche Regelung zum Vorkaufsrecht eingebracht haben. In einem ersten Schritt muss das alte Vorkaufsrecht schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Denn jeder Tag zählt", erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Lay weiter:
„Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 9. November 2021 hängen hunderte Hausgemeinschaften in der Luft. In vielen Fällen ist der geplante Vorkauf noch nicht abgeschlossen. Andere Häuser werden dieser Tage verkauft, aber den Kommunen sind die Hände gebunden. Deshalb zählt jeder Tag, um das Vorkaufsrecht wiederherzustellen.
Schon am morgigen Donnerstag wird daher auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Bundestag unser Entwurf für ein ‚Neues Vorkaufsrecht-Gesetz - VorkG (BT-Drs. 20/679)‘ debattiert, der als ersten dringenden Schritt die alte Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten durch rechtliche Klarstellung wiederherstellt.
Während im Bauministerium beteuert wird, es müsse eine schnelle Regelung geben, blockiert die FDP und beruft sich auf die im Koalitionsvertrag lediglich vereinbarte ‚Prüfung‘ des Vorkaufsrechts. Eine langwierige Prüfung eines einzigen Paragraphen ist eine vorgeschobene Schutzbehauptung vor der Ablehnung. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE die Berliner Bundesratsinitiative aufgegriffen, die bereits eine juristische Neuformulierung des strittigen Paragraphen enthält.
Ich freue mich, dass auch die Mietervereine weiter Druck machen. Die Eckpunkte der Mietervereine gehen in die richtige Richtung. Neben der sofortigen Wiederherstellung des bisherigen Vorkaufsrechts sprechen sie Punkte an, die wir als Fraktion DIE LINKE im Bundestag bereits in vielen Anträgen in den Bundestag eingebracht haben. Wir fordern eine Erweiterung des kommunalen Vorkaufsrechts und insbesondere eine Preislimitierung auf den sozialverträglichen Ertragswert.
Für die Abstimmung unseres Gesetzentwurfs schlage ich die Öffnung des Fraktionszwangs vor, um das akute Problem schnellstmöglich zu lösen. Medienberichten zufolge wird parteiübergreifend bis in die CSU hinein der Bedarf einer schnellen Wiederherstellung des Vorkaufsrechts erkannt.“
