Vorkaufsrecht sofort wiederherstellen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kommunale Vorkaufsrecht ist faktisch tot. Vier Monate ist es her, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes den Städten ihre schärfste Waffe gegen Spekulation genommen hat. Drei Wochen ist es her, dass wir als Linke hier im Bundestag gefordert haben, dass das Vorkaufsrecht sofort wiederhergestellt werden muss. Drei Wochen ist es auch her, dass SPD und Grüne und auch die Regierung, die Ministerin und die Staatssekretärin, signalisiert haben, das Vorkaufsrecht schnellstmöglich wiederherzustellen. Aber bedauerlicherweise liegt bis heute nichts von der Regierung vor. Deswegen bringen wir heute als Linksfraktion einen Gesetzentwurf ein. Die Linke hilft gern, meine Damen und Herren.
Seit der Entscheidung im November wurden bereits Hunderte Wohnungen an Investoren verkauft. Tausende Mieterinnen und Mieter hängen dort, wo das Vorkaufsrecht noch beklagt wurde, in der Luft. Das Vorkaufsrecht muss deswegen sofort wiederhergestellt werden. Mieterinnen und Mieter und die Kommunen können nicht länger warten.
Genau deswegen zählt jeder einzelne Tag. Auf zahlreichen Kundgebungen in München und Berlin, in Hamburg und Frankfurt fordern die Betroffenen: Wir brauchen ein neues Vorkaufsrecht jetzt!
Bisher ist von der Ampel noch nichts vorgelegt worden, und ich finde, das geht wirklich nicht.
Wenn ich die Aussagen in der Presse ernst nehme, dann interpretiere ich das so, dass vor allen Dingen die FDP auf der Bremse steht. Die verehrte Frau Vorsitzende des Bauausschusses, Frau Weeser, sagte, man solle nichts überstürzen; der Kollege Föst sagt, er hat Zweifel, ob das Geld bei Käufen gemäß Vorkaufsrecht richtig angelegt ist. Aber, lieber Herr Kollege Föst, das können die Kommunen doch auch alleine entscheiden.
Wir Linke finden: Jeder Euro, der öffentlichen Wohnraum schafft, jeder Euro, der Häuser der Spekulation entzieht, ist gut angelegtes Geld.
Meine Damen und Herren, wir fordern als Linke übrigens deutlich mehr. Wir wollen, wie Sie vielleicht aus der letzten Legislaturperiode wissen, dass das Vorkaufsrecht im gesamten Stadtgebiet gezogen werden kann. Wir wollen, dass die Kommunen das zu fairen Preisen tun können; denn ansonsten zahlen sie sich ja dumm und dämlich. Und die Vorschläge, die gestern von den Mietervereinen der Großstädte gekommen sind, gehen genau in diese Richtung.
Aber diese Forderung stellen wir heute zurück. Wir wollen ja, dass dieses Gesetz, dieses dringend notwendige Gesetz, eine Mehrheit findet; denn die sofortige Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts hat oberste Priorität. Deswegen orientieren wir uns an dem schlanken Gesetzesantrag des Landes Berlin, der in den Bundesrat eingebracht wurde. Das heißt, SPD und Grüne müssten an der Stelle auch mitgehen können. Ich freue mich sehr, in der Presse gelesen zu haben, dass auch die CSU in Bayern für die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts ist.
Ich freue mich darüber, und ich schlage deswegen vor, dass wir den Fraktionszwang aufheben, um gegebenenfalls auch gegen den Widerstand der FDP eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf zu finden; denn die Spekulation mit Häusern, der Ausverkauf der Städte, das Wohnopoly muss beendet werden.
Vielen Dank.
