Benzinpreis-Eskalation trifft Menschen im ländlichen Raum besonders schwer – LINKE fordert Mobilitätsgeld und ÖPNV-Ausbau!

„Die extremen Preissteigerungen an den Zapfsäulen in den letzten Tagen treffen die Menschen in den ländlichen Regionen und mit niedrigen Einkommen besonders hart. Weil sie keine Alternativen zum Auto haben und ihnen die Erhöhung der Pendlerpauschale wenig nützt.“ erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten, Bau und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entwicklungen an den Tankstellen. In ihrem Wahlkreis Bautzen lag z.B. der Preis für einen Liter Diesel am gestrigen Mittwoch bei teilweise 2,40 € und ein Ende der Steigerungen ist noch nicht in Sicht. Lay weiter:

„Aktuell steigen die Preise fast täglich um bis zu 30 Cent/Liter. Diese Belastung trifft die Beschäftigten besonders hart, die auf ihr Auto angewiesen sind. Hier rächen sich die Fehler in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der vergangenen Jahrzehnte insbesondere in Bezug auf Ostsachsen: Abbau von Schienenstrecken, Reduzierung des ÖPNV-Netzes, kein planmäßiger Ausbau eines guten Radwegenetzes. Stattdessen setzte man ganz auf den motorisierten Individualverkehr – mit fatalen Folgen, wie sich jetzt beobachten lässt.
Wer in Großdubrau oder Ralbitz-Rosenthal, in Bluno oder Cunewalde wohnt, hat oft kaum eine andere Möglichkeit, als das Auto für den täglichen Weg zur Arbeit oder alltägliche Erledigungen zu nutzen. Wer noch dazu kein hohes Einkommen besitzt – was im Niedriglohnland Sachsen weiterhin die Regel ist – dem hilft auch die Erhöhung der Pendlerpauschale kaum weiter, weil diese Menschen oft keine oder nur wenig Einkommenssteuer bezahlen. Diese vermeintliche Entlastung der Ampel-Regierung ist also auch noch sozial ungerecht, weil sie besser Verdienende bevorteilt.
DIE LINKE fordert deswegen jetzt schnell ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld und den Ausbau des ÖPNV-Angebotes. Ersteres würde allen Pendlern dieselbe Entlastung verschaffen, indem es mit der Einkommenssteuer verrechnet oder bei einer geringen Steuerschuld direkt ausgezahlt werden kann.“