Die Ampel wird den Anforderungen des Wohnungsmarktes nicht gerecht!
Den riesigen Anforderungen auf dem Wohnungsmarkt wird die Ampel nicht gerecht. Mit 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ließen sich 2,5 Millionen Sozialwohnungen bauen. Die Ampel setzt die falschen Prioritäten!
Caren Lay (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ungebrochener Mietenwahnsinn, anhaltende Wohnungsnot, zusätzlicher Bedarf an bezahlbaren Wohnungen durch ukrainische Geflüchtete, massiv steigende Strom- und Heizkosten, notwendige Investitionen in den Klimaschutz: Da braut sich eine explosive Mischung auf dem Wohnungsmarkt zusammen. Aber der vorliegende Haushaltsentwurf ist nicht geeignet, diesen Herausforderungen gerecht zu werden.
100.000 Sozialwohnungen sollen im Jahr entstehen. Schön wäre es! Aber zur Wahrheit gehört, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf gerade einmal 2 Milliarden Euro stehen. Das sind übrigens genau die 2 Milliarden Euro, die die GroKo schon im August letzten Jahres vorgesehen hatte. Das verkaufen Sie uns heute zum zweiten Mal. Das als großen Verhandlungserfolg der Ampel zu präsentieren, so geht es nicht.
Aber angenommen, dass diese 14 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren tatsächlich kommen würden - das würde etwa 2,9 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten -, wäre das natürlich viel zu wenig, um davon 100.000 Sozialwohnungen zu bauen. Meine Damen und Herren, das wissen Sie, glaube ich, auch selbst. Da ist noch nicht mit eingerechnet, dass jedes Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, als neue hinzugebaut werden können. Das bedeutete am Ende der letzten Legislatur unter dem Strich ein Minus von 140.000 Sozialwohnungen. Sie können wirklich froh sein, wenn wir am Ende dieser Legislaturperiode bei null herauskommen.
Dass es auch anders geht, beweist die Ampel selbst: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Aufrüstung. Also da ist das Geld plötzlich da. Davon ließen sich 2,5 Millionen Sozialwohnungen bauen. Meine Damen und Herren, Sie setzen die falschen Prioritäten.
Wir als Linke fordern 10 Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung - das muss in Zukunft gelten. Das erreichen wir eben nur mit einem neuen gemeinnützigen Wohnungsbau. Davon lese ich zwar im Koalitionsvertrag, aber leider nicht im Haushaltsentwurf. Das muss sich dringend ändern; denn ansonsten wird es nichts mit einer sozialen Wohnungspolitik.
Vielen Dank.
