Gegen Spekulation, Geldwäsche und Oligarchie - zentrales Immobilienregister einführen!

Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche und macht aus dem Grundbuch ein Geheimnis, wie die Schweiz aus Bankkonten. Als LINKE fordern wir ein zentrales Immobilienregister, um Spekulanten zu enttarnen, Geldwäsche einzuschränken und russische Oligarchen endlich sanktionieren zu können.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wenn ich Mafioso wäre, würde ich in Deutschland investieren – das sagt Roberto Scarpinato, ein Mafiajäger aus Palermo.

Ausgerechnet in Deutschland? Wer hätte das gedacht?

Aber ja, schätzungsweise 20 Milliarden Euro werden pro Jahr in Deutschland alleine im
Immobiliensektor gewaschen. Das ist schmutziges Geld aus Waffenhandel, Schutzgelderpressung, Drogenhandel und Prostitution. Deutschland gilt als
Paradies für Geldwäsche. Das darf nicht sein. Hier muss endlich etwas geschehen.

Das hängt ganz zentral damit zusammen, dass die Eigentumsverhältnisse im Immobiliensektor in Deutschland im internationalen Vergleich besonders intransparent sind. Das ist einer der Gründe, warum wir als Linke fordern, endlich ein zentrales Immobilienregister einzurichten.

Das ist sehr wohl nicht das einzige Instrument gegen Geldwäsche. In der vergangenen Legislaturperiode hatten die Fraktion Die Linke und auch die Grünen viele Forderungen vorgelegt, zu Recht; aber die Einrichtung eines zentralen, transparenten Immobilienregisters ist
eben die Voraussetzung dafür, dass wir die anderen Instrumente nutzen können. Deswegen muss es jetzt, zu Beginn der Legislaturperiode, geschehen.

Als Wohnungspolitikerin weiß ich: Luxemburgische Briefkastenfirmen, Anwaltskanzleien aus Zypern, United Limiteds von den Kanalinseln, bei allen ist der deutsche Immobilienmarkt sehr beliebt. Sie treiben die Preise nach oben, weil es ihnen möglich ist, deutlich mehr Geld auf den Tisch zu legen als zum Beispiel eine vierköpfige Familie mit einem kleinen Einkommen. Das ist ungerecht, und deswegen muss auch aus wohnungspolitischer Sicht hier endlich etwas passieren.

Die Bundesregierung wollte am Ende der letzten Legislatur endlich etwas dagegen tun. Sie hat das eigene Forschungsinstitut damit beauftragt. Aber siehe da, selbst die Bundesregierung und ihre Institute wissen gar nicht, wem dieses Land gehört. Deswegen muss man sich bei kritischen Journalistinnen und Journalisten darüber informieren, wem die Städte eigentlich gehören. Das, meine Damen und Herren, ist ein unhaltbarer Zustand. Deutschland macht aus dem Grundbuch ein Geheimnis wie die Schweiz aus ihren Bankkonten. Wir brauchen endlich mehr Transparenz auf den Immobilienmärkten. 

Der dritte Grund, warum wir hier ein zentrales Immobilienregister fordern, ist tatsächlich der aktuelle Krieg in der Ukraine und die Notwendigkeit, schnell und zügig gezielte
Sanktionen gegen russische Oligarchen zu verhängen. Aber schauen wir uns
die Zahlen an, die im März vorgelegt wurden: In Belgien sind Vermögen in
Höhe von 10 Milliarden Euro eingefroren worden, in Italien waren es mehrere Hundert Millionen Euro und in Deutschland gerade mal 95 Millionen Euro. Auch das kann nicht sein.

Wer an einem völkerrechtswidrigen Krieg verdient, wer sich  am System Putin bereichert,
dem soll Deutschland nicht als sicherer Ort für Immobilien gelten. Auch dafür brauchen wir ein zentrales Immobilienregister. Das „Wohnopoly“ muss endlich beendet werden. Vielen Dank.