Antwort zur Schriftlichen Frage: KfW-Förderungen seit 2017 Neubau Eigenheime

im Monat April 2022 Frage Nr. 293

11.05.2022

Meine Anfrage an die Bundesregierung ergab: In den vergangenen fünf Jahren wurden insgesamt 85 Milliarden Euro Neubauförderung des Bundes über die KfW verteilt. Demgegenüber wurden nur 7,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben.

Im Jahr 2020 kürzte die Große Koalition die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau von 1,5 auf 1 Milliarde Euro. Gleichzeitig hob sie die Neubauförderung, die privaten und pro-fitorientierten Wohnungsbau einschließt von 7,6 auf 21,3 Milliarden Euro an. Auch deshalb fällt die Quote bezahlbarer Wohnungen so gering aus (2020 nur 7,5 % Sozialwohnungen am Neubau insgesamt). Das ist ein starkes Missverhältnis.

Auch die Ampel gibt nicht genug Mittel für bezahlbares Wohnen frei. Es braucht 10 Mrd. Euro jährlich über 10 Jahre für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm. Nach Wiener Vorbild soll sozialer, kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbau gefördert werden, im Gegenzug zu bezahlbaren Mietpreisen. Auch die Neue Wohngemeinnützigkeit muss schnell kommen. Nur mit einem großen gemeinwohlorientierten Sektor bekommen wir den Wohnungsmarkt wieder in den Griff.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.