Antwort zur Schriftlichen Frage: KfW-Förderungen seit 2017 Neubau Eigenheime
im Monat April 2022 Frage Nr. 293
Meine Anfrage an die Bundesregierung ergab: In den vergangenen fünf Jahren wurden insgesamt 85 Milliarden Euro Neubauförderung des Bundes über die KfW verteilt. Demgegenüber wurden nur 7,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben.
Im Jahr 2020 kürzte die Große Koalition die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau von 1,5 auf 1 Milliarde Euro. Gleichzeitig hob sie die Neubauförderung, die privaten und pro-fitorientierten Wohnungsbau einschließt von 7,6 auf 21,3 Milliarden Euro an. Auch deshalb fällt die Quote bezahlbarer Wohnungen so gering aus (2020 nur 7,5 % Sozialwohnungen am Neubau insgesamt). Das ist ein starkes Missverhältnis.
Auch die Ampel gibt nicht genug Mittel für bezahlbares Wohnen frei. Es braucht 10 Mrd. Euro jährlich über 10 Jahre für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm. Nach Wiener Vorbild soll sozialer, kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbau gefördert werden, im Gegenzug zu bezahlbaren Mietpreisen. Auch die Neue Wohngemeinnützigkeit muss schnell kommen. Nur mit einem großen gemeinwohlorientierten Sektor bekommen wir den Wohnungsmarkt wieder in den Griff.