Mieter:innen vor Verdrängung schützen. Kommunales Vorkaufsrecht sofort wiederherstellen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehn deutsche Großstädte nutzten das Instrument des kommunalen Vorkaufsrechtes. Sie kauften Häuser auf, bevor es Spekulanten taten, um damit alteingesessene Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. München ist als Beispiel genannt worden oder auch Berlin, wo über 2.700 Wohnungen zurückgekauft wurden und für über 9.000 weitere Wohnungen aufgrund dieses Instrumentes niedrige Mieten und soziale Standards vereinbart werden konnten. Das ist doch wirklich eine tolle Sache, meine Damen und Herren!
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht vor über sieben Monaten das kommunale Vorkaufsrecht praktisch ausgehebelt oder, um die Worte der CDU zu verwenden, dieser sozialistischen Praxis ein Ende bereitet. Den Kommunen wurde damit das letzte Instrument im Kampf gegen Verdrängung genommen. Seitdem wurden schon Hunderte Wohnungen an Investorinnen und Investoren verkauft, und zwar in solchen Fällen, in denen die Städte sie eigentlich selber kaufen wollten. Tausende Mieter/-innen fürchten jetzt die Verdrängung.
Doch fehlerhafte Gesetze können korrigiert werden. Deshalb haben wir als Linksfraktion schon vor Monaten einen Gesetzentwurf eingebracht. Es gab eine gute Anhörung, und wenn Sie sich heute einen Ruck geben würden, dann könnte das alte Vorkaufsrecht sofort wieder eingesetzt werden. Also geben Sie sich einen Ruck! Die Mieterinnen und Mieter können nicht länger warten.
Es war ja wirklich eines der Ergebnisse dieser Anhörung, dass man die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts jetzt sofort angehen und andere notwendige Veränderungen beim Vorkaufsrecht noch etwas länger diskutieren muss. Aber leider wird das heute nicht passieren, und ich verstehe es nicht. Wenn das so wichtig ist mit dem Vorkaufsrecht, dann frage ich mich natürlich: Warum machen wir es nicht?
Jetzt höre ich, unser Gesetz sei nicht gut genug. Also, so schlecht kann es ja nicht sein: Es ist mehr oder weniger das gleiche Gesetz, das die Linken gemeinsam mit SPD und Grünen durch das Land Berlin im Bundesrat eingebracht haben.
Wir haben wichtige Anregungen der Bundesregierung aufgegriffen, beispielsweise die, dass man die Abwendungsvereinbarung noch regelt. Aber Sie haben doch den entsprechenden Änderungsantrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, das sind doch wirklich alles Ausreden.
Es ist ja gerade sehr klar geworden, dass die FDP das Vorkaufsrecht nicht will. Deswegen hat die Ampel bis heute keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Fortschritt ist wirklich eine Schnecke, jedenfalls mit dieser Koalition.
Ich stelle aber auch fest: Die FDP will das nicht, die SPD stellt den Kanzler und die Ministerin und hat mit den Grünen zusammen die Mehrheit in der Koalition. Also, so richtig verstehe ich nicht, wie man es in sieben Monaten nicht schaffen kann, wenige kleine Paragrafen zu ändern. Was wir als kleinste Oppositionsfraktion hingekriegt haben, das müssten die Fortschrittskoalition oder wenigstens die Regierung ja wohl auch hingekriegt haben.
Anstatt sich also von den Freunden der Immobilienwirtschaft vorführen zu lassen, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Ich habe vorgeschlagen, dass wir die Abstimmung freigeben. Auch die CSU behauptet ja in München, sie sei für die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts. Dann müssen Sie doch heute zustimmen. Die Koalitionsdisziplin sollte Sie von der Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf nicht abhalten. Stimmen Sie für das Vorkaufsrecht und gegen Spekulationen und Verdrängung! Das Wohnopoly muss beendet werden!
