CO2-Preis: Mietern wird weiterhin ein Großteil der Kosten aufgebürdet
Der Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten zwischen Mietern und Vermietern, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erntet viel Kritik: Das Zehn-Stufen-Modell sei "weder gerecht noch plausibel", kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Mieterinnen und Mieter würden dabei weiterhin auf dem Großteil der Kosten sitzen bleiben, obwohl sie keinen Einfluss auf das Heizsystem oder den energetischen Standard ihrer Wohnung haben.
Es gebe eine "erhebliche Schieflage" zulasten der Mieterinnen und Mieter, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen, Thomas Engelke, dem Handelsblatt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Mieter in Gebäuden der energetisch schlechtesten Kategorie zehn Prozent des CO2-Preises zahlen sollen, während Vermieter in Gebäuden der besten Kategorie keine Kosten mehr zu tragen hätten.
Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: "Die Aufteilung der CO2-Preise kommt ein halbes Jahr zu spät und ist halbherzig. Mieterinnen und Mietern wird auch weiterhin ein Großteil der Kosten aufgebürdet. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Modell zulasten der Mieterinnen und Mieter, es ist ungerecht und verfehlt seinen Zweck. Eine Lenkung zu nachhaltigeren Heizungen wird so kaum erreicht. Als LINKE fordern wir, dass die Vermieterinnen und Vermieter die CO2-Preise zahlen müssen, damit überhaupt eine Lenkungswirkung erreicht wird."
