Wohngeldreform bleibt Stückwerk
„Eine Reform des Wohngeldes ist dringend nötig, der Entwurf der Bundesregierung ist aber leider unzureichend“, erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur geplanten Wohngeldreform der Bundesregierung. Lay weiter:
„Die Energiekrise wird zu einer extremen Belastung für Millionen Haushalte führen. Schätzungsweise vier Millionen Haushalte werden auf Wohngeld angewiesen sein. Eine Ausweitung des Wohngelds ist also dringend nötig. Die vorgesehene Ausweitung der Bundesregierung wird allerdings nur knapp zwei Millionen Haushalte begünstigen. Zudem ist die Erhöhung des Wohngelds nötig, um eine Überlastung mit Wohnkosten zu verhindern. Allgemein wird eine Belastung mit Wohnkosten von maximal 30 Prozent des Einkommens als maximal vertretbare Grenze angesehen. Leider sieht die Bundesregierung weiterhin ein so geringes Wohngeld vor, das Wohngeldhaushalte weiterhin 40 Prozent ihrer Einkommen für das Wohnen ausgeben müssen. Damit bleiben Wohngeldhaushalte auch nach dem Reformentwurf strukturell überlastet. DIE LINKE fordert ein Wohngeld, das Wohngeldhaushalten garantiert, nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Warmmiete ausgeben zu müssen.
Leider wird das Wohngeld immer noch kleingerechnet. Grundlage bilden die Mieten der Wohngeldhaushalte und nicht die aktuellen Marktmieten für die Berechnung des Zuschusses. Völlig absurd ist es, dass trotz steigender Kosten 187 Gemeinden in den Mietstufen herabgestuft, die Zuschüsse also gesenkt werden. Es ist mir völlig unverständlich, wieso die Bundesregierung diesen offensichtlichen Fehler nicht korrigiert. Schließlich bleiben auch die Stromkosten unberücksichtigt. Insgesamt werden weiterhin die realen Kosten und Belastungen nicht abgebildet. Die Reform bleibt unzureichendes Stückwerk.
Viele berechtigte Haushalte beantragen das Wohngeld gar nicht erst. Die erhebliche Bürokratie für den Bezug des Wohngelds muss abgebaut werden. Wir fordern, bewilligte Anträge des jeweils letzten Jahres einfach zu verlängern, auch damit sich überlastete Ämter auf die Bearbeitung von neuen Anträgen konzentrieren können.
Die Schwäche des Wohngeldes insgesamt ist: Es finanziert die Mondpreise auf dem Mietmarkt. Daher braucht es einen bundesweiten Mietendeckel, einen Gaspreisdeckel und ein Verbot von Indexmieten. Diese Maßnahmen kommen unkompliziert und sofort allen Haushalten zugute.“
