Landesregierung lässt Bautzen auf Flutschaden sitzen

Zur Fluthilfe und zur Hochwasserbilanz der Sächsischen Landesregierung erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay:

Vier Wochen nach der Flut ist noch immer kein Cent Soforthilfe wegen der Flutschäden in die Oberlausitz geflossen. Erst kommende Woche soll laut Innenminister Ulbig (CDU) ausgezahlt werden. Für die Stadt Bautzen sind aber auch dann lediglich 35.000 € Fluthilfe vorgesehen. Das steht in keinem Verhältnis zum realen Schaden von 2,6 Mio. € allein in Bautzen. Der Umgang der Landesregierung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist die zweite Katastrophe nach der Flut.

Fast 800 Mio. € Schaden hat die Flut in Sachsen hinterlassen. Unzählige Häuser wurden zerstört oder schwer beschädigt, Bürgerinnen und Bürger haben teilweise ihr zu Hause und ihre Lebensgrundlage verloren und viele kleine bis mittlere Unternehmen stehen vor dem Ruin. Die Höhe der Soforthilfe von nur 5 Mio. € ist absolut inakzeptabel.

Vor diesem Hintergrund müssen sich nun auch noch die Oberbürgermeister der betroffenen Städte Bautzen, Görlitz und Zittau in fragwürdigem Aktionismus als Drogeriemarkt-Kassierer für vergleichsweise lächerliche Spendensummen hergeben. Das ist für Tillich, Ulbig und Co. mehr als peinlich und zeigt ein unglaubliches Ausmaß an schwarz-gelber Unfähigkeit zur Hilfe und zur Solidarität mit den Betroffenen.

Mit den Bürgerinnen und Bürgern, die heute vor dem Zittauer Rathaus anlässlich des Besuchs vonMinisterpräsident Tillich demonstrieren, erkläre ich mich voll und ganz solidarisch.