Enttäuschender Wohngipfel

„Bundeskanzler Scholz hat einen Wohngipfel zur Chefsache gemacht und damit schwer enttäuscht, denn Mieterschutz ist eine Leerstelle. Kein Mietenstopp, kein Aufbruch für den Sozialen Wohnungsbau, nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Minireförmchen für ein soziales Mietrecht werden angegangen. Der politische Unwille, Mietenkrise und Wohnungsnot grundlegend anzupacken, wird durch ausufernde und ergebnislose Bündnisse nicht länger kaschiert“, so Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der minimalen Ergebnisse des sogenannten Wohnungsgipfels. Lay weiter:

„Bis zu 13 Prozent sind die Mieten allein in den vergangenen zwölf Monaten gestiegen. Aufgrund der steigenden Mieten und Energiepreise geraten viele Haushalte in Zahlungsschwierigkeiten, und Kündigungen drohen. Konkrete Schritte zur Begrenzung der Mietpreise oder zum Kündigungsschutz gibt es von Seiten der Bundesregierung jedoch nicht. Einzig um Neubau ging es im Wohnungsbündnis der Ampel-Regierung. Dennoch wurden noch nicht einmal Absprachen für die Bezahlbarkeit des Neubaus getroffen.

Im vergangenen Jahr wurden lediglich 23.000 Sozialwohnungen gebaut, während fast 50.000 aus der Mietpreisbindung fielen. Unterm Strich gibt es also etwa 27.000 Wohnungen mit sozialer Preisbindung weniger. Der Bund selbst hat im vergangenen Jahr nur sechs Wohnungen selbst gebaut. Nach wie vor Fehlanzeige herrscht auch beim Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten, das erlauben würde, Häuser vor der Spekulation zu retten und bezahlbare Mieten zu sichern. Auch der Klimaschutz im Gebäudesektor kommt kaum voran. Wieder einmal haben sich die Interessen der Bau- und Immobilienwirtschaft durchgesetzt. Mieterinnen und Mieter haben das Nachsehen. Insgesamt schiebt die Ampelkoalition, schiebt Bundeskanzler Scholz dringend nötige Maßnahmen auf die lange Bank oder schreibt sie gleich ganz ab.“