Wohngeldreform Stückwerk – Mietenstopp muss kommen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Reform des Wohngeldes ist überfällig und sie ist dringend nötig, deswegen haben wir das als Linke auch mehrfach gefordert und konkrete Vorschläge hier an dieser Stelle eingebracht.
Deswegen freut es uns, dass es endlich angegangen wird. Doch leider bleibt ihr Entwurf unzureichend und Stückwerk. Lange Zeit galt es als ungeschriebenes Gesetz in diesem Land, dass niemand mehr als 30% des Einkommens für das Wohnen ausgeben muss. Warm!
Die Realität ist heute eine andere. Schon jetzt geben 12% der Haushalte mehr als 50% aus.
Mit der Energiekrise werden es noch deutlich mehr werden. Dieser Zustand ist völlig inakzeptabel! Niemand darf mehr als 30% des Einkommens für das Wohnen ausgeben, das sind die Grundfesten unseres Sozialstaates und das müsste eine Wohngeldreform auch leisten.
Aber nein, sie machen eine Wohnkostenbelastung von 40% zum Maßstab und das ist völlig inakzeptabel.
Und außerdem wird das Wohngeld immer noch klein gerechnet, also, wenn man nur die Mieten der Wohngeld-Haushalte zur Grundlage der Berechnung nimmt, also von Leuten mit sehr wenig Geld, dann verzerrt das doch völlig die Realitäten, man müsste also die Marktmieten zur Grundlage nehmen.
Und das Ergebnis dieser Kleinrechnerei bedeutet ganz konkret, dass 187 Gemeinden herabgestuft werden in den sogenannten Mietstufen, also z.b. auch Städte wie Chemnitz oder Bautzen, das heißt hier werden die Schlüssel praktisch gesenkt durch ihre Reform, das ist doch wirklich absurd.
Und wenn sich in der Kritik an den Mietstufen Herr Luczak von der CDU und ich einig sind zum ersten Mal nach 10 Jahren, dann müsste ihnen das doch wirklich zu denken geben.
Und unsere Kritik teilt ja nicht nur der Deutsche Mieterbund, sondern auch dadurch die Städtetag und die sagen lassen Sie uns doch endlich Zitat "die empirisch gefestigten Grundlagen einführen zur Berechnung der Mietstufen", also das ist doch wohl wirklich klar, ich bitte darum.
Haben sie schon mal einen Wohngeldantrag gesehen? Also, es sind acht komplizierte Seiten,
5 Seiten Erläuterung, 47 Unterpunkte, das überfordert viele Menschen. Die Ämter kommen jetzt schon nicht hinterher und haben nicht das Personal, ihre Reform umzusetzen. Längere Bewilligungszeiträume, das finden wir gut, aber besser wäre es die bereits bewilligten Anträge zunächst um ein Jahr zu bewilligen, dann könnten sich die Behörden vollkommen auf die Bearbeitung der neuen Anträge konzentrieren.
Immerhin ist der Heizkostenzuschuss pauschal, das begrüßen wir, aber in vielen Stellen deckt er nicht die realen Bedarfe und was ich wirklich auch dann unakzeptabel finde, wir haben ja gleichzeitig noch den CO2 Preis, der immer noch alleine von den Mieterinnen und Mietern bezahlt wird, das heißt für ein 3 Personen Haushalt mit einer Ölheizung reduziert sich der Heizkostenzuschuss dann locker von 640 € auf nur noch 450 €, also, das reicht doch dann bei weitem nicht aus.
Meine Damen und Herren, das grundsätzliche Problem kann keine Wohngeldreform leisten,
nämlich Mietenwahnsinn und Spekulation. Viele beziehen Wohngeld, die wohnen doch bei Vonovia, bei LEG, bei den großen privaten Konzernen und denen schmeißen der jetzt natürlich mit so einer Reform das Geld am Ende des Tages auch noch hinterher.
Deswegen kann eine Wohngeldreform nicht das einzige und auch nicht das zentrale Instrument
sein, wir brauchen endlich einen Mietenstopp, lassen Sie uns das Problem bei den Wurzeln packen. Deswegen brauchen wir ein "Krisenpaket Miete". Das heißt: Schutz vor Kündigungen,
Schutz vor Zwangsräumungen, Verbot von Indexmieten und ja, wir brauchen einen Mietendeckel und einen Deckel für Strom- und Gaspreise, das fordern wir als LINKE.
Das hilft gegen Spekulation, gegen Inflation und kommt den Staat auch nicht zu teuer zu stehen.
Vielen Dank.
