Das LINKE "Krisenpaket Miete"

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen viel über die Energiepreiskrise gesprochen - zu Recht -, aber noch zu wenig über die Mietenkrise. In Salzgitter stiegen die Mieten in einem Jahr um 13 Prozent, in Rostock um 12 Prozent. Deshalb stellen wir als Linke heute unser „Krisenpaket Miete“ vor.

Was tut die Bundesregierung? Es gibt Heizkostenzuschuss und Wohngeldreform. Ja, aber es bekommen eben nicht alle Menschen Wohngeld. Zweitens muss man aufpassen, den Energieriesen und Wohnungskonzernen wie Vonovia nicht auch noch Steuergeld in den Rachen zu werfen.

Deshalb brauchen wir einen bundesweiten Mietenstopp. Dafür kämpft der Mieterbund, dafür kämpfen viele Initiativen seit vielen Jahren. Das hat die SPD im Wahlkampf auch unterstützt. Olaf Scholz und Sie, Herr Kühnert, tönten: Wir wollen den bundesweiten Mietenstopp. Und jetzt? - Außer Spesen nichts gewesen; im Koalitionsvertrag kein einziges Wort dazu. Ein bundesweiter Mietenstopp wäre auch das beste Mittel gegen Inflation, denn die geht zu einem erheblichen Teil auf gestiegene Wohnkosten zurück.

Das bringt mich zu unserem zweiten Antrag. Indexmieten steigen automatisch mit der Inflation. Ein Plus von 10 Prozent kann sich doch kein Mensch leisten. Auch bei diesen Verträgen muss ein Mietenstopp gelten.

Die Immobilienbranche wittert natürlich ihre Chance. Die Mietervereine berichten, dass bis zu 90 Prozent der neuen Mietverträge als Indexmietverträge abgeschlossen werden. Das darf nicht sein. Bei dieser Inflation müssen Indexmietverträge verboten werden.

Zum dritten Antrag. Bauministerin Geywitz sagte in den Medien mehrfach, das Kündigungsrecht müsse geändert werden. Das finde ich auch. Schon seit Jahren ist es ein Problem, dass Mieterinnen und Mieter, die Mietschulden haben, sie aber rechtzeitig begleichen, trotzdem ordentlich gekündigt werden können. Wir als Linke sind mit Anträgen dagegen mehrfach gescheitert. Aber jetzt, angesichts dieser Krise, ist das wirklich ein Pulverfass. Hunderttausende werden diese Kostenexplosion nicht tragen können. Aber niemand darf wegen dieser Energiepreiskrise seine Wohnung verlieren.

Deswegen: Kündigungen müssen in der Krise verboten werden. Zwangsräumungen müssen ausgesetzt werden. Das haben wir in der Coronakrise doch auch geschafft. Aber leider geht es nicht voran, und ich höre immer, die FDP sei daran schuld. Nun habe ich keinen Zweifel daran, dass die FDP fest an der Seite der Immobilienlobby steht. Ich meine, eine Minimietrechtsreform, wie sie im Koalitionsvertrag steht, ist in weiter Sicht. Jetzt blockieren Sie auch noch eine gerechtere Verteilung des CO₂-Preises. Aber auch beim Vorkaufsrecht, für das die SPD zuständig ist, geht es nicht voran. Ich frage mich, warum sich SPD und Grüne immer wieder von der FDP die Hosenträger langziehen lassen.

Meine Damen und Herren, das ist unser „Krisenpaket Miete“. Ich bitte um Zustimmung. Das Wohnopoly muss beendet werden.

Vielen Dank.